schellhorn liberal

Willkommen CETA!

Sepp Schellhorn   21.09.2017

Heute ist ein großer Tag für Europa und Österreich. Das Handelsabkommen (CETA) mit Kanada tritt in Kraft. Es ist ein vorbildlich ausverhandeltes Abkommen, von dem Österreichs Wirtschaft maßgeblich profitieren wird. Wie Cecilia Malmström, die zuständige Handelskommissarin und Liberale, sagt: „CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je hatte. Es ist Maßstab für alle weiteren Handelsabkommen. Scheitert CETA, scheitert der internationale Freihandel für die EU.“

Da – durch die nun protektionistische Politik der neuen US-Administration – TTIP vorerst einmal Geschichte ist, ist das CETA-Abkommen das einzig funktionierende Handelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika und damit umso wichtiger. Erst letzten Freitag war ich in St. Martin bei Lofer die Firma Stainer besuchen. Die Firma Stainer Schriften & Siebdruck hat im Juli einen Großauftrag von McDonalds Kanada erhalten. 1400 Filialen sollen mit schwer entflammbaren Holzdekorplatten ausgestattet werden. Das ist Freihandel in Reinkultur.

NEOS und ich haben von Beginn an Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Weg für CETA frei zu machen.

Parteien ergreifen Partei

Die ÖVP als sogenannte Wirtschafts- und Europapartei war zögerlich, die SPÖ ist sogar ablehnend. Bundeskanzler Kern ließ sich von Populisten treiben, führte eine Mitgliederbefragung durch die kläglich scheiterte, um schließlich doch zuzustimmen. Ein unwürdiges Schauspiel, das sich über Monate hinzog. Ich rufe nochmals in Erinnerung: So re(a)gieren Regierungsparteien einer kleinen offenen Volkswirtschaft, die weltweit in ihrem Bereich auf Platz 7 liegt.

Die FPÖ will mit einer Volksbefragung und damit einem Volksentscheid über den Freihandel abstimmen lassen. Das ist völlig absurd. Sie bekämpfen so ihren lokalen Job- und Wohlstandsmotor! Die in den österreichischen Gemeinden ansässigen Industrieunternehmen sind alle stark technologie- und exportorientiert und in einem hoch kompetitiven Umfeld global erfolgreich. An diese angebunden sind tausende Klein- und mittelständische Unternehmen, die von dieser Wertschöpfungskette profitieren.

Trump wird für sein „America First“ kritisiert – und von den österreichischen Kritikern mehr als nachgeahmt.

Diese Verhinderungspolitik muss endlich ein Ende haben (und sie ist symptomatisch für viele Bereiche unseres Landes).

Wer verliert? Der Mittelstand!

Der Mittelstand ist der Verlierer dieser Entwicklung. Es nützt kein Plan A, keine Welt Wirtschaft Österreich oder Österreich zuerst Politik, wenn der Freihandel kein zentrales Bekenntnis einer jeden Österreichischen Regierung ist.

Bei TTIP lautet daher meine Forderung:
Hier muss klar Flagge gezeigt werden, wenn man Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort weiterentwickeln will. Zur Wohlstandssicherung, zur Standortattraktivierung, zur Steigerung des BIP. Österreich muss ein verlässlicher Partner in der EU sein. Auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik. Etwas anderes können wir uns als kleine Volkswirtschaft gar nicht leisten.

Liberales Prinzip Freiheit

Ein Prinzip des Liberalismus ist, sich für Freiheit und Wohlstand einzusetzen, sich von Zwang und Regulierungen zu befreien, der Selbstbestimmtheit die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben. Der Mittelstand profitiert vom Freihandel. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen. Das war immer schon so. Das hat nichts damit zu tun, wer am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzt. Weil wir unsere Prinzipien einbringen, unser Wertesystem. Unseren Anspruch.

CETA ist Benchmark für alle künftige Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten. Dass die Verhandlungen mit Südkorea, Vietnam, Mexiko oder Singapur nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie CETA erlangen, ist wahrscheinlich auch einem Antiamerikanismus geschuldet (der wiederum auf einem Haltungsprinzip beruht).

Ich schreibe es nun doch:

es zeigt, wie wichtig eine liberale Stimme im öffentlich-politischen Diskurs ist.