Vergessene Welt

Sepp Schellhorn   11.04.2018

Vergessene Welt

Ich darf zitieren:

„KMUs sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Sie machen 99 % aller Betriebe in unserem Land aus und stellen 65 % aller Arbeitsplätze zur Verfügung. Von der Regierung werden sie im Stich gelassen. Die FPÖ ist die einzige glaubhafte Vertretung für die Ein-Personen-Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe. Rot und Grün betrachten KMUs als die Melkkühe des Sozialsystems, die ÖVP interessiert sich nur für Großindustrie und Banken.“

Dieses Zitat stammt vom jetzigen Vizekanzler HC Strache aus dem Jahr 2011.

Apropos 11:  111 Tage nach seiner Angelobung als Vizekanzler präsentierte Strache stolz gelungene Meilensteine der FPÖ in der Regierung. Worauf die FPÖ jedoch vergessen hat, sind die oben zitieren EPUs und KMUs. Sie wurden vergessen, ignoriert und übergangen bei den bisherigen Maßnahmen der Schwarz-Blauen Regierung. Wir sind weit weg von einer Wirtschaftspolitik, die auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruht. Die Gründerkultur wird nicht gefördert in Österreich – ein fatales Zeichen, dass die KMU-Struktur immer mehr ausgehöhlt wird und ihr Kettenhemden angelegt werden, sodass an Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Beschäftigung und damit sozialen Ausgleich nicht wirklich zu denken ist.

Vielleicht ist dies auch ein Kalkül der Regierung, die nicht daran interessiert ist, eine offene und freie Gesellschaft zu fördern, sondern einen Klassenkampf der neuen Art zu etablieren: Zwischen der oben zitierten Großindustrie und Banken und denen, die täglich ins Risiko gehen, die investieren und mit Überregulierung kämpfen. Enttäuschend für eine Partei, die sich auch wirtschaftsliberalen Prinzipien verschrieben hat.

Ich darf ein paar Beispiele hierfür aufzählen:

  • Förderpolitik der Regierung
    Hier zeigt sich sehr deutlich die Verschiebung der Mittel von KMUs Richtung Großunternehmen: Die Investitionszuwachsprämie für KMUs sinkt von 2018 auf 2019 um 87 % (von 29 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR), die Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen steigt um 97 % !!! (von 19,1 Mio. EUR auf 37,5 Mio. EUR). Bleibt nur zu hoffen, dass die Umwegrentabilität hier den KMUs auch mehr Aufträge bringt. Allerdings: Vor allem kapitalintensive Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus (der einer der größten Arbeitgeber in diesem Land ist) finden so gut wie keine Investitions- und Kapitalisierungsmöglichkeiten vor. Und damit beginnt sich die Spirale nach unten zu drehen: Regionen werden geschwächt, die Landflucht setzt ein, Arbeitsplätze gehen verloren, lokale Unternehmen müssen zusperren. Die Tendenz ist hier anhaltend steigend. Die ländliche Region stirbt.

 

  • Fachkräftemangel
    Eines meiner Lieblingsthemen. Hier zeigt sich die widersprüchliche und auch protektionistische Haltung dieser Regierung: Obwohl v0r allem im Tourismus akuter Fachkräftemangel herrscht, der sich in der Hochsaison bemerkbar macht, hält die Regierung mit keiner Maßnahme entgegen. Sie versucht die Arbeitnehmerfreizügigkeit – ein Grundprinzip der EU! – ständig mit fadenscheinigen Argumente zu torpedieren und bietet aber im Gegenzug keine Lösung für den anhaltenden Fachkräftemangel an. Gleichzeitig verabsäumt sie aufgrund ihres Dauerspins des „Illegalen Flüchtlings“ konkrete Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge zu schaffen. Hier bietet sich der Tourismus als perfekte Lehrlingsausbildungsstätte an. Auch aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass Integration hier problemlos und mit großer Begeisterung von beiden Seiten funktionieren kann.

 

  • Arbeitsinspektorat
    Ein weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ zu dem Zitat ihres Parteichefs aus dem Jahr 2011 eine diametrale Haltung eingenommen hat, ist der Erlass aus dem Arbeitsministerium von Ministerin Hartinger-Klein, der eine genauere Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat vorsieht. Hier wird jede/r Unternehmer_in unter den Generalverdacht der betrügerischen Absicht gestellt. Ein unfassbarer Vorgang. Es zeigt sich die Haltung der Regierung gegenüber den KMUs: Gleichgültigkeit und beinahe Verachtung.

 

  • Rauchverbot
    Als wäre das nicht genug, ist auch die stumpfsinnige Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie um eine FPÖ-Facette reicher. Nämlich hat die Partei, die als eine der Koalitionsbedingungen die Aufhebung des Rauchverbots einforderte, nun in der Person ihrer Generalsekretärin und Salzburger Spitzenkandidatin Marlene Svazek eine Kassandra-Ruferin bekommen: Sie spricht sich für eine Volksabstimmung zum Rauchverbot aus. So sind sie die Populisten. Immer der Volksmeinung nacheifern. Die Politik ist jedoch dafür da, unpopuläre aber auf lange Sicht wichtige und richtige Entscheidungen zu treffen.

 

Apropos: Ich bin ja gespannt, wie die Ratifizierung von CETA im österreichischen Parlament abläuft. Ich darf erinnern: ÖVP und wir waren dafür, FPÖ und SPÖ dagegen, allerdings sind prominente VP-Minister wie Elisabeth Köstinger (damals noch als Abgeordnete zum EP und Landwirtschaftsexpertin) sehr kritisch bis ablehnend mit CETA und TTIP umgegangen. Und da sind wir wieder bei den KMUs: Als kleine offene Volkswirtschaft brauchen wir den Freihandel wie einen Bissen Brot, eingebettet im Binnenmarkt der EU. Die EU als (noch) größter Handelspartner der Welt. Gegen den Freihandel zu sein, bedeutet der KMU-Struktur Österreichs zu schaden. Investitionen und Arbeitsplätze zu verhindern, sozialen Frieden zu brechen. Unruhe und Unsicherheit zu schaffen.

 

Aber das ist wiederum eine andere Geschichte.