Unser System begünstigt die Nicht-Arbeit

Sepp Schellhorn   05.05.2016

Die Mindestsicherung ist eine “Inaktivitätsfalle” (© Johannes Kopf) und ein “intransparenter Fleckerlteppich” (© Gerald Loacker). Sie ist vor allem ein Anreiz zur Nicht-Arbeit, denn die Arbeitsaufnahme wird de facto bestraft, indem die Mindestsicherung sofort um jenen Betrag gekürzt wird, der dazu verdient wird.

Die Mindestsicherung ist aber ein Publikumserfolg geworden. In Wien bezog 2015 schon jeder zehnte Bewohner Transferleistungen. Das heißt, 180.000 Menschen leben hier ganz oder teilweise von Zuwendungen aus dem Sozialsystem. So war das nicht geplant, es ist aber auch wenig wunderlich. Unser System begünstigt die NichtArbeit, und bei der Gesetzeslage darf man niemandem einen Vorwurf machen, wenn er sich nicht um Arbeit bemüht. Hinzu kommt, dass Höchstarbeitslosigkeit herrscht und gerade die Jobs für Niedrigqualifizierte in Wien Mangelware sind. In Wien kommen auf einen Hilfsarbeiterjob 30 Bewerber.

Verwerfungen bei kinderreichen Familien

Fest steht auch, dass es nicht lustig ist, von 830 Euro Mindestsicherung im Monat zu leben. Fest steht aber auch, dass es bei kinderreichen Familien zu beachtlichen Verwerfungen kommt, die keinem Steuerzahler mehr zu erklären sind. In Österreich werden Kinder im Steuersystem nicht berücksichtigt, bei der Mindestsicherung aber schon. Anders als etwa in Frankreich ist, mit Ausnahme der geringfügigen Auswirkungen des Kinderfreibetrags, in der Berechnung der Steuern bei uns kein Existenzminimum für Kinder im Tarif vorgesehen. In der Berechnung der Mindestsicherung aber schon – und das nennt man dann eine Schieflage.

Eine Familie mit vier Kindern kommt in Wien auf rund 35.000 Euro Mindestsicherung im Jahr (inklusive Familienbeihilfe und anderer Zuschüsse). Steuerfrei. Nein, die meisten bekommen nicht so viel. Es ist aber doch bedenklich.
Ich habe versucht, einem syrischen Freund, der bereits seit sieben Jahren in Österreich lebt und arbeitet, das zu erklären. Levent arbeitet als Pizzabäcker und verdient monatlich 2.580 Euro und kommt so auf ein Jahreseinkommen von 28.400 Euro von dem er dann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Seine Reaktion war: „Wer in Eurem Land arbeitet, ist wohl der Dumme.“ Nein, Levent hat keine Kinder und ein Vergleich ist unzulässig. Aber seine Äußerung zeigt, dass für immer mehr Menschen unser Sozialsystem nicht mehr nachvollziehbar ist.

Statistische Angaben zu den Beziehern der Mindestsicherung? Fehlanzeige. 

Hinzu kommt die Auslegung durch die Länder mit allen Nachteilen eines föderalen Systems. Auszahlung und Administration sind Ländersache. Einheitliche, transparente Daten zur Mindestsicherung sind von Ländern (selbstredend) nicht zu haben.

Was wäre zu tun? 

Wir brauchen eine Harmonisierung und Reform der Mindestsicherung als Anreiz zur Beschäftigung. Ein Teil der Mindestsicherung soll den Lohn aufpeppen. Sprich, bei Arbeitsaufnahme soll ein Teil der Mindestsicherung noch eine gewisse Zeit bezahlt werden, damit ein Anreiz besteht, Jobs anzunehmen.
Wir müssen vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Eine Forderung, die mein Kollege Gerald Loacker seit Monaten erhebt.
Stichwort Kostenbegrenzung: Eine Lösung wäre, bei Anspruch auf Mindestsicherung keine zusätzlichen Familientransferleistungen auszubezahlen. Das ist etwa seit Jahren in Deutschland bei Hartz IV gelebte Praxis.
Wir sollten in der Debatte zur Mindestsicherung vor allem die Polemik auf die Seite schieben: Keine pauschale Sozialschmarotzer-Hängematte und kein automatisierter Tränendrüsenreflex mehr. Das bringt uns nicht weiter. Genauso wenig wie ein Sozialminister Stöger, der mit seiner Bestemmhaltung vor allem garantiert, dass die roten Wähler zu den Blauen laufen. Das Verleugnen eines Problems ist keine soziale Politik.