Und es wird kalt und immer kälter…

Sepp Schellhorn   25.01.2019

Viel ist geschehen seit meinem letzten Blogeintrag. Der Winter ist ins Land gezogen und mit ihm die Wintersaison. Und – wenig überraschend – haben wir nach wie vor einen eklatanten Fachkräftemangel zu beklagen. Doch die Regierung lässt auch weiterhin lieber Härte walten, denn wirtschaftliches Verständnis, wie auch der immer noch aktuelle Fall des Wajid Ali zeigt.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte 
Anfang Dezember wollte die Regierung endlich jene überfälligen Reformen angehen, auf die NEOS seit Jahren drängen. Besonders die niedrigeren Hürden sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste sind hierbei durchaus positive und wichtige Maßnahmen. Begrüßenswert, dass die Liste der Mangelberufe erweitert werden soll, um den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten in gefragten Berufen weiter zu öffnen. Als paradoxe Abschottung bezeichne ich jedoch, dass parallel dazu ÖVP und FPÖ für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Mitgliedsland Kroatien die Pforten bis 2020 schließen möchte.

Der kalte Wind ist also einer klirrenden Kälte gewichen. Zumindest wenn es um den Ton unserer türkis-blauen Regierung geht, so ist dieser durchaus rauer geworden. Die ÖVP lässt sich von Ihrem Regierungspartner FPÖ dafür missbrauchen, über die „Asylindustrie“ herzuziehen. Die Situation ist einzig durch Parteipolitik geprägt, auf die Menschlichkeit und die unzähligen Betrieben, die händeringend nach Fachkräften suchen, wurde in der Debatte längst vergessen.

Apropos Kalt… KALTE PROGRESSION!

Unfreiwillige Blutspende der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – Die angekündigte Steuerreform als Schmäh der Regierung

Fast schon möchte man meinen, die Regierung habe keinen Genierer und betreibe vorwiegend Showpolitik. Denn mit der Ankündigung, die Kalte Progression erst 2023 abschaffen zu wollen, brechen ÖVP und FPÖ endgültig ihr zentrales Wahlversprechen und halten an eben dieser fest. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen müssen zusehen, wie ihnen der Staat unrechtmäßig weiterhin die Kanüle in den Arm sticht – die unfreiwillige Blutspende setzt sich fort. Für die Jahre 2016 bis zur (vorerst) geplanten Abschaffung der KP entsteht daraus eine Mehrbelastung von bis zu 6 Milliarden Euro. Die Regierung stellt nun 4,5 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht. Die angekündigte Steuerreform ist damit nur eine Teilabgeltung der Kalten Progression.

Für die Umsetzung der tatsächlich größten Steuerreform aller Zeiten müsste die Regierung daher diesen heimlichen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ersatzlos abschaffen – und zwar in einem ersten Schritt! Darüber hinaus braucht es endlich eine echte Entlastung auf der Ausgabenseite und in den Strukturen. Die wirtschaftliche Ausgangslage wäre sehr gut, die Vorschläge für ausgabenseitige Reformen liegen alle bereits auf dem Tisch – etwa bei Pensionen, den Sozialversicherungsträgern oder der Transparenzdatenbank.
Das alles muss Hand in Hand mit einer ökologischen Steuerreform gehen, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet.

Wieder einmal wird uns also von der Regierung die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen – und wieder einmal werden wir mit ein bisschen oberflächlicher Kosmetik abgespeist – in den Strukturen ändert sich nichts!

Kultureller Winter rund um das HdGÖ, Bundesmuseen-Card und die “Kalte Schulter” des Kulturministers in Sachen Kulturpolitik

Grundsätzlich war das Jahr 2018 kein gutes Jahr für die Kulturpolitik. Der neue Minister geizt mit Kulturausschuss-Terminen und nimmt sich viel zu wenig Zeit mit der Opposition gemeinsam, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Die Regierung wirkt an der Kulturpolitik völlig desinteressiert und leider setzt sich dieser Eindruck auch 2019 fort. Trotz mehrmaliger Anfragen für weitere Kulturausschuss-Termine im Frühjahr – zu denen wir gerne Experten einladen wollen – wurde bis jetzt nur ein Termin angeboten. Es wird Zeit, dass der Herr Minister für sein Fach die nötige Leidenschaft entwickelt.

Kulturminister Blümel hat sein Expertenteam für die Evaluierung des HdGÖ Anfang Jänner vorgestellt. Dabei wollen Sobotka und er weiterhin die Anbindung ans Parlament und eine eventuelle Umbenennung in Haus der Republik. Beide Vorschläge finde ich völlig fehl am Platz. Durch die Anbindung ans Parlament besteht die Gefahr, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren geht und die Umbenennung klammert die Jahre der Diktaturen aus. Der Historiker Oliver Rathkolb spricht sich auch gegen eine Umbenennung aus und wünscht sich eine ähnliche Lösung wie beim Deutschen Historischen Museum in Berlin.

Bei der vorm Jahreswechsel eingeführten Bundesmuseen-Card wäre mehr möglich gewesen. Es freut mich, dass Minister Blümel im Kulturausschuss sehr genau zugehört hat und die Jahreskarte nicht beliebig viele Eintritte für alle Bundesmuseen enthalten wird. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass es die bessere Lösung gewesen wäre, wenn man zu jeder gekauften Jahreskarte eines Bundesmuseums einen freien Eintritt in alle anderen Museen bekommt. So hätten wir Anreize setzenkönnen, dass die Jahreskartenbesitzer auch die anderen Museen besuchen.

Am Ende dieser Zeilen stellen Sie nun vielleicht verwundert fest: Es ist Ihnen jetzt womöglich tatsächlich heiß geworden. Vor Zorn.