Schlagwort: liberalismus

Wussten Sie, dass es im österreichischen Parlament einen ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt? Nein? Hier werden immer die EU-Kommissionsvorschläge diskutiert, die dem EU-Rat bzw dem EU-Parlament vorgelegt werden. Im Parlament können wir hier dem Minister für die jeweiligen Ratssitzungen die Positionen des österreichischen Parlaments mitgeben.  Als überzeugter und tiefgläubiger Europäer bin ich […]

weiterlesen

  Die gestern, 28. Februar 2017, im Ministerrat beschlossene Investitionszuwachsprämie reiht sich in die endlose Reihe der ineffektiven bis sinnlosen rot-schwarzen Förderungsideen ein. Wollte die Regierung zunächst noch Unternehmen die Möglichkeiten bieten vorzeitige Abschreibungen durchzuführen, rudert man nun zurück und setzt auf eine Investitionszuwachsprämie. Mir ist schleierhaft warum die Regierung wieder nicht den Weg geht, […]

weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Gerald Loacker und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen: dem Liberalismus in Österreich (wieder) eine politische Bedeutung zu geben und wegen eines tiefen, fundamentalen Bekenntnisses zur und einer Überzeugung von der EU. Momentan sehen wir die liberale Demokratie in den USA, in Teilen Europas und […]

weiterlesen

„Digitalisierung ist der Schwerpunkt im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ – das habe ich auf meinem Smartphone in meiner Salzburger Heimat gelesen. Als ich auf den Link klickte, dauerte es einige Sekunden bis sich der besagte Artikel öffnete. „E“ wie „Edge“ war auf meinem Smartphone-Display zu lesen. Punktgenau – mit dem Breitbandausbau stehen wir Österreicher […]

weiterlesen

Kern sagte: Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung, Entföderalisierung – ich muss sagen, rein von den Überschriften her (Moonshots?) sind das mir bekannte Themen. Und das „Erfreuliche“ dabei: die ÖVP hat ähnliche Begriffe verwendet! Also eigentlich perfekt: mein monatelanger Kampf für Deregulierung, gegen Bürokratie, gegen Unternehmensschikanen, etc ist erfolgreich, weil beide Regierungsparteien dies übernommen haben.

weiterlesen

Für einen liberalen Politiker wie mich, bereitet die Gangart der EZB (Europäische Zentralbank) grosse Sorgen. Sie zerstört offensichtlich die Marktwirtschaft und spaltet die europäische Gesellschaft.

weiterlesen