Schlagwort: Liberale Politik

Eines vorweg: nicht die Registrierkasse ist manipulationsanfällig, sondern die Informationen zur Registrierkasse. Heute früh im Morgenjournal auf Ö1 sprach der für Registrierkassen zuständige Verantwortliche in der WKÖ –  Markus Knasmüller – folgendes (verkürzt wiedergegeben): “Ohne den ab 1. April verpflichtenden QR-Code sind Registrierkassen weiterhin manipualtionsfähig.” Das heißt also anders ausgedrückt, der Unternehmer, der keinen QR-Code bei seiner Registrierkasse […]

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Wussten Sie, dass es im österreichischen Parlament einen ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt? Nein? Hier werden immer die EU-Kommissionsvorschläge diskutiert, die dem EU-Rat bzw dem EU-Parlament vorgelegt werden. Im Parlament können wir hier dem Minister für die jeweiligen Ratssitzungen die Positionen des österreichischen Parlaments mitgeben.  Als überzeugter und tiefgläubiger Europäer bin ich […]

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Gerald Loacker und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen: dem Liberalismus in Österreich (wieder) eine politische Bedeutung zu geben und wegen eines tiefen, fundamentalen Bekenntnisses zur und einer Überzeugung von der EU. Momentan sehen wir die liberale Demokratie in den USA, in Teilen Europas und […]

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„Digitalisierung ist der Schwerpunkt im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ – das habe ich auf meinem Smartphone in meiner Salzburger Heimat gelesen. Als ich auf den Link klickte, dauerte es einige Sekunden bis sich der besagte Artikel öffnete. „E“ wie „Edge“ war auf meinem Smartphone-Display zu lesen. Punktgenau – mit dem Breitbandausbau stehen wir Österreicher […]

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Für einen liberalen Politiker wie mich, bereitet die Gangart der EZB (Europäische Zentralbank) grosse Sorgen. Sie zerstört offensichtlich die Marktwirtschaft und spaltet die europäische Gesellschaft.

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Die Mindestsicherung ist eine “Inaktivitätsfalle” (© Johannes Kopf) und ein “intransparenter Fleckerlteppich” (© Gerald Loacker). Sie ist vor allem ein Anreiz zur Nicht-Arbeit, denn die Arbeitsaufnahme wird de facto bestraft, indem die Mindestsicherung sofort um jenen Betrag gekürzt wird, der dazu verdient wird.

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An einer konstruktiven Wirtschaftspolitik besteht von Seiten der ÖVP kein Interesse. Es ist eine demokratiepolitisch befremdliche Situation. Ein Antrag, wie die Entbürokratisierung, wurde am Samstag noch mit Schampus und Kaviarbrötchen abgefeiert. Fünf Tage später legt man ihn schon wieder in Schublade. Wer glaubt eigentlich wirklich noch an den geringsten Reformwillen innerhalb der ÖVP?

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