Schlagwort: Europäische Union

Eigenverantwortung. Ein zentraler Begriff des Liberalismus. Daher bleibt man schon verwundert zurück, wenn dieser Begriff nun von der neuen, alten ÖVP vereinnahmt wird. Denn: die ÖVP verfolgt mit ihren Vorfeldorganisationen, die bis in die Wirtschaftskammer hineinreichen, wohl nicht die Eigenverantwortung im ursprünglichen Sinne. Eher Entmündigungspolitik im großen Stil. Jedenfalls alles andere als liberale Politik.

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Wussten Sie, dass es im österreichischen Parlament einen ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt? Nein? Hier werden immer die EU-Kommissionsvorschläge diskutiert, die dem EU-Rat bzw dem EU-Parlament vorgelegt werden. Im Parlament können wir hier dem Minister für die jeweiligen Ratssitzungen die Positionen des österreichischen Parlaments mitgeben.  Als überzeugter und tiefgläubiger Europäer bin ich […]

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