Schlagwort: Arbeitsplätze

Die Schweden haben bereits ab 1991 graduell eine Co2 Steuer eingeführt. Wohlgemerkt unter einer sozialdemokratischen Regierung. Seitdem die Steuer eingeführt wurde, konnte der Ausstoß von Treibhausgasen um neun Prozent reduziert werden, während das Wirtschaftswachstum 48 Prozent betrug. Das ist auch für Österreich möglich.

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Die Sommerpause des Nationalrates kann ich als Nebenerwerbspolitiker nutzen, um die Gesetze, die ich teilweise (erfolgreich) mitgestaltet habe, auf ihre Alltagstauglichkeit zu prüfen. Wie z.B. die Arbeitszeitflexibilisierung. Denn in Salzburg herrscht jetzt Festspielzeit. Und das bedeutet für meine Betriebe Hochsaison.

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Kern sagte: Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung, Entföderalisierung – ich muss sagen, rein von den Überschriften her (Moonshots?) sind das mir bekannte Themen. Und das „Erfreuliche“ dabei: die ÖVP hat ähnliche Begriffe verwendet! Also eigentlich perfekt: mein monatelanger Kampf für Deregulierung, gegen Bürokratie, gegen Unternehmensschikanen, etc ist erfolgreich, weil beide Regierungsparteien dies übernommen haben.

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Für einen liberalen Politiker wie mich, bereitet die Gangart der EZB (Europäische Zentralbank) grosse Sorgen. Sie zerstört offensichtlich die Marktwirtschaft und spaltet die europäische Gesellschaft.

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Der „Fall CETA“ zeigt einmal mehr unsere bildungspolitischen Defizite auf: das Wissen um Wirtschaft und das Wissen um Europa. Trotz 7 Jahre dauernder Verhandlungen wurde dem Boulevard und einseitig populistischer Berichterstattung (verstärkt durch Agitation der Grünen) das Feld bei der Aufklärungsarbeit zu Freihandelsabkommen wie CETA und der EU selbst überlassen. (EU-Handelskommissarin Cecilia Malström zu CETA: […]

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