Postenschacher unter der türkis-blauen Koalition

Jetzt ist schon wieder was passiert…

Sepp Schellhorn   22.11.2019

Der Satz Jetzt ist schon wieder was passiert  (frei nach Wolf Haas)  wird unser Land nun vermutlich länger begleiten. Als gelernten Österreicher überrascht mich dies zwar nicht wirklich, mein Bedauern darüber ist jedoch groß. Der gelernte Österreicher, weil er ja das schon so gewohnt ist, meint ja auch “Postenschacher ist in Österreich sowas wie die Folklore, das war schon immer da und wird auch bleiben”.

Nein, darf und wird es nicht. Dafür werde ich mich einsetzen!

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Postenschacher unter der ehemaligen türkis-blauen Koalition schlagen hohe Wellen – über unsere Landesgrenzen hinaus. NZZ und FAZ haben berichtet.

Ich habe schon im letzen Herbst auf die Bestellungspraxis der ÖVP/FPÖ Regierung hingewiesen und wollte auch durch Anfragen die Bestellung der ÖBAG erklärt bekommen.

Im Mai, noch vor Ibiza, habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Vorstandsbestellung bei Causa Casinos etws nicht stimmen kann. Hier stimmt Qualifikation nicht mit Anforderung und Ausschreibung zusammen. Mein damaliger Appell und Alarm blieb etwas unbeachtet. Nach den Enthüllungen der Chat-Protokolle bestätigen sich jedoch alle unsere Befürchtungen. FPÖ Bestellungen für Glücksspiel-Lizenzen. Auch das ist Korruption. Und Korruption ist die Bewässerung von Sümpfen. Dass das Bauernopfer Löger jetzt kleinlaut verkünden musste, nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, hilft nun auch nichts mehr. Es wurde hier massiv Schaden am Unternehmen, an den SteuerzahlerInnen angerichtet. Ein Blick allein auf die Vergütungen des Herrn Hoscher sagt alles.

Das hier ist nur die Spitze des Eisberges.

Der Fall Sidlo ist nämlich nur eine von vielen dubiosen Personalvergaben unter Türkis-Blau. Es gab nicht nur für die Casinos Austria einen Deal zwischen FPÖ und ÖVP, sondern auch für ÖBAG, Verbund, BIG, Post, Telekom und OMV. Deshalb braucht es dringend Aufklärung und Transparenz bis in die hinterste, dunkle Ecke. Und ich bin wirklich froh darüber, dass nun der von uns geforderte Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss kommen wird.

Postenschacher hat in Österreich nämlich leider Tradition und ist überall präsent, wo Staaten substanzielle Beteiligungen an großen Unternehmen halten. Die gescheiterte türkis-blaue Regierung hinterlässt jedoch eine äußerst schiefe Optik, was Postenbesetzungen betrifft. Die Liste der Auffälligkeiten ist lang. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass oft nicht zählt, was man kann, sondern wen man kennt. Besonders auffällig unter der letzten türkis-blauen Koalition war die Entschlossenheit der jeweiligen Parteiführung, ihre Leute an den staatlichen Futtertrog zu führen, obwohl sie großteils über kein qualifiziertes Personal verfügte. Ergänzt um die Dreistigkeit in der Vorgehensweise bei den Bestellungen.

Wie diese Besetzungen zu erfolgen haben, regelt das Stellenbesetzungsgesetz (§1 Stellenbesetzungsgesetz). Welches Ministerium wie viele Stellen besetzt, kann allerdings sehr unterschiedlich sein. In jedem Fall sind Stellenbesetzungen Teil der Machtpolitik, die es dringend zu kontrollieren gilt. Deshalb haben wir – im Sinne eines Reinigungsprozesses – eine Anfragen-Serie betreffend der Kultur des dreisten Postenschachers unter der türkis-blauen Koalition eingebracht.

Weil es besonders wichtig ist, die Kultur des Postenschachers in Österreich offenzulegen.