„ÖBB missbraucht Monopolstellung für Preisdiktat“

Sepp Schellhorn   03.11.2016

Durch eine Bestimmung aus Zeiten der k.u.k Monarchie ist der Salzburger Hauptbahnhof auch deutsch. Durch die plötzliche Tarifumstellung gilt die ÖBB-Vorteilskarte nun nicht mehr“, ärgert sich NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn. Leidtragende sind die vielen KMUs und vor allem die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Weise um den günstigen ÖBB Vorteilscard-Tarif umfallen.

Es kann doch nicht sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union, die unter anderem freien Personen- und Warenverkehr auf ihre Fahnen heftet, von einem staatlichen Eisenbahnbetrieb vor vollendete Tatsachen gesetzt werden,“ empört sich Sepp Schellhorn über diese besondere Skurrilität. Aufgrund einer Bestimmung, die noch in die k. u. k. Zeit zurückreicht, gilt der Salzburger Hauptbahnhof auch als deutscher Bahnhof. Dies wurde zwar spätestens durch Schengen mehr oder weniger aufgehoben – jedoch bis dato ohne Auswirkung bei der Preisgestaltung und in die eine oder andere Richtung.

Schellhorn weiter: „Völlig absurd. Durch die aktuelle Tarifumstellung kommen wieder Salzburger KMUs und die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger zum Handkuss, weil Staatsbetriebe wie die ÖBB ihre Monopolstellung mit einem massiven Preisdiktat ausnützen. Reisekosten sind gerade bei KMUs nicht unerhebliche Aufwandskosten und schlagen sich massiv im Unternehmensaufwand zu Buche.“Ermäßigungen wie die 25% bei der ÖBB Vorteilscard sind daher für manche dieser Unternehmen ein wichtiger Eckpfeiler für ihre Wettbewerbsfähigkeit“ setzt Schellhorn fort.

Monopol versus Liberalisierung

Abgesehen davon, dass man aus jedem Salzburger Vorort weiterhin die Ermäßigung der ÖBB-Vorteilscard erhalten kann, ist es an der Zeit, das Monopol der ÖBB auf der Deutschlandstrecke aufzubrechen. Ein Ausbau der Westbahn Richtung Deutschland könnte im Sinne des wettbewerbsfördernden Konkurrenzbetriebs große Vorteile bringen“, fordert Schellhorn. Dies hat sich bereits auf der Strecke Wien-Salzburg bei der Preisgestaltung bewährt. „Bahnkunden können  den für sich besten Preis auswählen, ohne vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Letzteres ohne Chance auf Alternativen.

Die freie Marktwirtschaft sollte auch in den zuständigen Köpfen des Infrastrukturministeriums endlich ankommen, so der NEOS-Landessprecher abschließend. „Monopolstellungen im Europa der 4 Grundfreiheiten haben nicht auf Lasten des Konsumenten zu gehen.