Anti CETA – Volksbegehren: Der Mittelstand verliert

Sepp Schellhorn   24.01.2017

Im Grunde ist es ziemlich peinlich, was sich Österreich diese Woche leistet. Innenpolitisch wie aussenpolitisch. Und es zeugt einmal mehr von der politischen Vernachlässigung und des “Verkaufs” des Mittelstandes. Warum? Ich versuche es mit einer Erklärung.
Österreich ist nicht überall Schlusslicht, wie es uns immer wieder suggeriert wird. Wie der aktuelle Index der offensten Volkswirtschaften der Welt (Global Enabling Trade Report (GETR)) belegt, erreicht Österreich hier den beachtlichen 7. Rangweltweit (!):

Das ist mehr als erfreulich und angesichts der starken Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft auch notwendig. So, wie die mittelständischen Unternehmen das wesentliche Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind, sind wiederum eine Vielzahl von Handelsabkommen Rückgrat der offenen Volkswirtschaft Österreich. Übrigens einer der Gründe, warum die Mitgliedschaft Österreichs in der EU so wichtig ist – eingebettet in der Rolle des größten Handelspartners der Welt, werden nun die Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern von der EU-Kommission ausgehandelt. Diese wird von den (noch) 28 EU-Mitgliedsstaaten dafür mandatiert.

Österreich ist (wieder einmal) anders

Seit 23. Jänner läuft hierzulande eine große Demagogie-Maschine gegen TTIP, CETA und TiSA in Form eines Volksbegehrens an.

In seltener populistischer Einigkeit stehen hier Grüne, FPÖ, einige NGOs und der Handelsriese SPAR (!)  Schulter an Schulter und malen gemeinsam den Teufel an die Wand. Als Begründung der Ablehnung liest man bei den Initiatoren von „massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz“. All diese Dinge kann man, würde man den fertig vorliegenden Vertrag des Abkommens CETA mit Kanada nur lesen, sofort ausräumen. Keiner der Kritikpunkte ist valide, es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass diese Bereiche nicht betroffen sein können.

Das ist den Kritikern egal. Sie sind offensichtlich in ihrer selbstgebauten Welt aus Vorurteilen allzu verfangen, um sich noch herausmanövrieren zu können.

Was besonders bedauerlich ist: Durch die nun protektionistische Politik der neuen US-Administration ist TTIP vorerst einmal Geschichte. Obwohl es genau jetzt so dringend für EU und Österreich nötig wäre. Umso wichtiger ist hier nun das CETA-Abkommen, das einzig funktionierende Handelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika.

NEOS und ich haben von Beginn an Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Weg für CETA frei zu machen.

Ein vorbildlich ausverhandeltes Abkommen, von dem Österreichs Wirtschaft maßgeblich profitieren kann. Wie Cecilia Malmström, die zuständige Handelskommissarin und Liberale, sagt: „CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je hatte. Es ist Maßstab für alle weiteren Handelsabkommen. Scheitert CETA, scheitert der internationale Freihandel für die EU.“

Parteien ergreifen Partei

Die ÖVP als sogenannte Wirtschafts- und Europapartei war zögerlich, die SPÖ sogar ablehnend. Bundeskanzler Kern ließ sich von Populisten treiben, führte eine Mitgliederbefragung durch, die kläglich scheiterte, um schließlich doch zuzustimmen. Ein unwürdiges Schauspiel, das sich über Monate hinzog. Ich rufe nochmals in Erinnerung: So re(a)gieren Regierungsparteien einer kleinen offenen Volkswirtschaft, die weltweit in ihrem Bereich auf Platz 7 liegt. (siehe oben)

Sieht man sich die Liste der Initiatoren und Vorstandsmitglieder des Vereins GEGEN TTIP, CETA & TISA an, stößt man auf eine Menge SPÖ-NÖ-Politiker, wie z.B. die Landtagsabgeordnete Karin Scheele und die Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen und Peter Kalteis aus Weinburg. Die beiden letzteren sind in der privilegierten Situation, jeweils große Industrieunternehmen im Gemeindegebiet zu haben, die dafür sorgen, dass die Gemeindekassen gefüllt sind und die Arbeitsmarktsituation eine gute ist.

Das ist doch absurd! Mit diesem Volksbegehren bekämpfen sie ihren lokalen Job- und Wohlstandsmotor!! Die in diesen Gemeinden ansässigen Industrieunternehmen sind alle stark technologie- und exportorientiert und in einem hochkompetitiven Umfeld global erfolgreich. Der Aufruf zu diesem Volksbegehren ist daher mehr als unverständlich. Bzw. zeigt sich, dass man in weiten Teilen der SPÖ, wider besseren Wissens und eigener Erfahrungen, auf blanken Populismus setzt. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu Freihandel wird in seiner eigenen Partei nicht ernstgenommen. Trump wird für sein „America First“ kritisiert – und von den österreichischen Kritikern mehr als nachgeahmt.

Diese Verhinderungspolitik muss endlich ein Ende haben (und sie ist symptomatisch für viele Bereiche unseres Landes).

Wer verliert? Der Mittelstand

Der Mittelstand ist der Verlierer dieser Entwicklung. Es nützt kein Plan A, keine Welt Wirtschaft Österreich oder Österreich zuerst Politik, wenn der Freihandel kein zentrales Bekenntnis einer jeden österreichischen Regierung ist. Mein TTIP ist daher eine Forderung: Hier muss klar Flagge gezeigt werden, wenn man Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort weiterentwickeln will. Zur Wohlstandssicherung, zur Standortattraktivierung, zur Steigerung des BIP. Österreich muss ein verlässlicher Partner in der EU sein. Auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik. Etwas anderes können wir uns als kleine Volkswirtschaft gar nicht leisten.