Mein Kammerboykott

Sepp Schellhorn   03.09.2017

Kammerboykott? Ich habe einmal schon von der schöpferischen Zerstörung der Wirtschaftskammer gesprochen. Und ich werde auch diesmal wie damals im März missverstanden werden. Das werde ich aber gerne. Warum ich für ein Ende der Kammerzwangsmitgliedschaft bin. Und warum die Sozialpartner neu erfunden werden müssen.

Ich bin ein liberaler, eigenverantwortlicher Unternehmer. Und ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu bewegen. Was mich schon immer politisch angetrieben hat, ist die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern in Österreich. Diese Pflichtmitgliedschaft ist – einzigartig in der EU – in der Verfassung verankert. Dieser Sündenfall passierte unter ÖVP-Regierungsbeteiligung 2007 (damaliger ÖVP Obmann war Wilhlem Molterer). Es erinnerte viele Kritiker damals an Mechanismen des Ständestaates.
Warum die Mitgliedschaft nicht freiwillig erfolgen kann, ist mir ein Rätsel. Der freie Wettbewerb ist ein zutiefst liberales Prinzip und sollte gerade bei Unternehmensvertretungen gelten, die man als Unternehmer FREIWILLIG wählen kann. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die WKO nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Interessenvertretung entspricht. Ich bekomme laufend Beispiele zugesandt und erzählt, wie bürokratisch aufwendig und schwerfällig dieser Koloss funktioniert. Für eine Gründerkultur und einen Unternehmensgeist, die für den Standort Österreich dringend notwendig sind, ist das alles kontraproduktiv. Die Sozialpartnerschaft war nach dem 2. Weltkrieg eine wichtige Institution zum Wiederaufbau Österreichs und für eine prosperierende Wirtschaft und einen funktionierenden Sozialstaat. Nur, das 21. Jahrhundert bringt nun andere Herausforderungen. Die Sozialpartner haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen.

Vorfeldorganisation der Regierungsparteien

Was mich darüberhinaus noch mehr stört ist allerdings die Tatsache, dass die Wirtschaftskammer (wie auch die Arbeiterkammer) offensichtlich als Vorfeldorganisation der Regierungsparteien fungiert. Durch zahlreiche parlamentarische Anfragen habe ich in den letzten Jahren aufgedeckt, wie verfilzt und strukturell korrupt das System Wirtschaftskammer ist. Wir sprechen hier von dem angehäuften Vermögen in Höhe einer halben Milliarden Euro, von Kickbackzahlungen bei Versicherungsabkommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaftskammer hier Klientelpolitik betreibt und mittlerweile eine ganze Armada an Personal finanziert, die im Dunstkreis der ÖVP steht und im Grunde in ihrer Funktion überflüssig ist.

Kammerboykott

Daher habe ich nun den Kammerboykott ausgerufen. Auf ichtuwasneos.eu/kammerboykott können Sie mich bei meinem Ansinnen unterstützen, zunächst die Zwangsmitgliedschaft aufzuheben.

Ich will die Wirtschaftskammer in eine bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretung umwandeln, die ihren Service ihren FREIWILLIGEN Mitgliedern anbietet.
Die Zwangsmitgliedschaft führt zur Entmündigung und Abhängigkeit unserer Unternehmer_innen. Damit muss Schluss sein – wir stehen für einen freien Unternehmergeist.

Ich bin Sepp Schellhorn. Und ich bin auf die Welt gekommen, um die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Unterstützen Sie mich jetzt!