Lockdown II – das Resultat eines Versagens

Sepp Schellhorn   20.11.2020

Fühlen Sie sich auch an den März erinnert? Ja, wir sind wieder nur Passagier. Und ja, im Cockpit ist man abermals ausschließlich im Blindflug unterwegs. Was genau hat diese Regierung in den letzten acht Monaten eigentlich gemacht? Was auch immer es war, mit Krisenmanagement hatte es jedenfalls nichts zu tun.

Lockdowns sind die Folge eines politischen Komplettversagens.

Dieses Versagen baden wir alle aus: Die Wirtschaft, Kultur, SchülerInnen, StudentInnen und vor allem die überlasteten Pflegekräfte und Spitalsärztinnen und Ärzte. Über die ungeschützten BewohnerInnen von Pflege- und Seniorenheimen schweigen wir uns überhaupt besser aus.

Man war im Sommer nicht dazu in der Lage, ein Konzept zum Schutz der Risikogruppen zu entwickeln. Anschober setzte statt auf Weisungen auf Empfehlungen, die wenig überraschend ignoriert wurden.

Blümel stolpert weiter planlos durch die Krise

Unser Finanzminister stolpert weiter planlos durch die Krise. Der Umsatzersatz für die Gastronomie für November hat zwar dank Finanzonline rasch funktioniert, die Fragen der Rechtssicherheit bleiben jedoch bestehen. Eine Überkompensation und Ungleichbehandlung drohen auch mit der Abstufung 20, 40 und 60 Prozent im Handel, von einer langfristigen Strategie mal ganz zu schweigen. Die Strategie der Regierung lautet: Stop-and-Go mit angezogener Handbremse.

Wann soll wieder aufgesperrt werden und mit welchem Präventionskonzept? Soll der Steuerzahler auch im Dezember die fehlenden Umsätze kompensieren, ist Geld jetzt abgeschafft? Kurzarbeit ist kein Allheilmittel, MitarbeiterInnen brauchen Sicherheit! Das Contact Tracing ist zusammengebrochen. Was ist hier außer Überschriften geplant? Fest steht nur, wir haben noch eine lange Talsohle zu durchschreiten und Blümel kommen wieder die Nullen durcheinander.

Betrug bei der WK-Wahl

Bei der WK-Wahl im Burgenland dürften zig Wahlkartenanträge gefälscht und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worden sein. Der Vorwurf lautet auf Urkundenfälschung und Fälschung bei einer Wahl. Warum überrascht mich das nicht? Aber bevor Mahrer das WK-Wahlrecht reformiert, gefriert die Hölle. Doch immerhin wechseln bereits einige Wirtschaftsbund-Funktionäre das Parteibuch und NEOS liegt in den Umfragen nur mehr zwei Punkte hinter den Grünen. Die ÖVP-Wirtschaftsflüchtlinge sind bei uns ebenso willkommen wie die Bildungsflüchtlinge der Grünen!