Liberale Steuerpolitik heißt Co2 Steuer

Sepp Schellhorn   03.10.2017

Die Schweden haben bereits ab 1991 graduell eine Co2 Steuer eingeführt. Wohlgemerkt unter einer sozialdemokratischen Regierung. Seitdem die Steuer eingeführt wurde, konnte der Ausstoß von Treibhausgasen um neun Prozent reduziert werden, während das Wirtschaftswachstum 48 Prozent betrug. Das ist auch für Österreich möglich.

Eine Co2 Steuer ist eine Verursachergerechte Steuer. Sie entspricht daher den liberalen Prinzipien jedes einzelnen wie Eigenverantwortung und Freiheit. Die Ausgangssituation für eine solche Steuer ist mehr als evident:

  • Das derzeitige Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig
  • Der übermässige Verbrauch von fossilen Brennstoffen hat zur augenscheinlichen Klimaveränderung geführt – wie man an der weltweiten Zunahme von Extremwetterlagen erkennen kann
  • eine Energieautarkie ist nicht die Lösung

Co2 Steuer bringt Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit

Schon jetzt importiert Österreich jährlich Energie fossiler Brennstoffe von 17 Milliarden Euro –  EU-weit sind es gar 543 Milliarden (Statistik Austria 2013). Damit werden aber auch demokratiepolitisch problematische Staaten wie Russland, Katar oder Saudi Arabien politisch gestärkt. Allein der Gasimport aus Russland nach Österreich beträgt 60 %. Das führt aus geopolitischen Überlegungen heraus auch zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Österreich und der EU.

Vorallem der Verkehr ist als größter Co2 Emissionär mit 32 % an Verbrauch von fossilen Brennstoffen massiv beteiligt. In Österreich machen die Mobilitätskosten 16 % der Haushaltskosten aus.

Eine fossile, importabhängige Energieversorgung verschenkt erheblich Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte.

Die Co2 Steuer bringt Versorgungssicherheit, unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und muss auch gesellschaftspolitisch fair sein. Wichtig ist mir auch in diesem Zusammenhang, dass Energiepolitik ökologisch verträglich und generationengerecht ist. Die Co2 Steuer ist dafür das ideale Lenkungsinstrument.

Co2 Steuer bringt Einnahmen von 8 Milliarden Euro

Durch die Einführung einer Co2 Steuer sollen im Jahr bis zu 8 Milliarden Euro eingenommen werden. Gleichzeitig verringert sich dadurch auch die Lohnsteuer und das gesamte österreichische Steuersystem wird vereinfacht. Oder anders gesagt: eine aufkommensneutrale Steuerreform entlastet massiv den Faktor Arbeit und führt zu einer massiven Belastung fossiler Energie. Zusätzlich können durch diesen Lenkungseffekt bis zu 80.000 Arbeitsplätze entstehen („Green Jobs“).

Abgeschafft werden sollen dabei:

  • die NOVA
  • die Mineralölsteuer
  • die Motorversicherungssteuer
  • die KFZ Steuer
  • die Autobahnmaut
  • die Erdgasabgabe

Die österreichische Energiepolitik erfährt dadurch einen Perspektivenwechsel. Obwohl bereits andere EU-Länder die CO2 Steuer eingeführt haben (Schweden, Frankreich, etc.), stockt das Vorhaben seit geraumer Zeit in Österreich, unter anderem auch durch die Sozialpartner, die Handlanger der Interessen der fossilen Energiewirtschaft sind. Darüberhinaus gibt es keine nationalen Ziele für die Eindämmung der Verwendung fossiler Brennstoffe im Regierungsprogramm und auch keine Verpflichtung für Energielieferanten, erneuerbare Energie anzuwenden.

„Jedem Österreicher seinen Ferrari“

Dabei hat Österreich gerade bei erneuerbarer Energie eine technologische Vorreiterrolle und könnte diese durch eine ökologische Steuer weiter ausbauen bzw einen Innovationsschub bewirken. Das würde die Wertschöpfungskette beleben, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und auch die Aussenhandelsbilanz verbessern.

Mit der Einführung der Co2 Steuer realisieren wir endlich das Verursacherprinzip, einen zutiefst wirtschaftsliberaler Ansatz. Jeder Österreicher kann sich nun seinen Ferrari leisten – wenn er das nun will.