Kammer-K(r)ampf

Sepp Schellhorn   27.04.2017

Es war abzusehen, dass meine Forderung nach einem Beitragsboykott das Imperium Wirtschaftskammer in einen Beisskrampf verfallen lässt. Allerdings bin ich ob der Argumente regelrecht enttäuscht. Ganz ehrlich, da braucht es doch ein Stück mehr dieser Sorte WKO-Vertreter, die mir die Lust an meiner Forderung für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft nehmen sollen. Es geht aber nicht um einen medialen Schlagabtausch, es geht um ein Grundprinzip unseres unternehmerischen und individuellen Seins: die FREIHEIT.

Freiheit bedeutet Eigenverantwortung

Ich will die Leistung der Sozialpartner nach 1945 nicht schmälern. Nur dient dieses System mittlerweile nicht mehr einer modernen Interessenvertretung im 21 Jahrhundert. Herr Mandl spricht von einer Schutzfunktion, welche die WKÖ gegenüber den KMUs einnimmt.  Ist somit der Zwangsmitgliedsbeitrag als „mafiöses“ Schutzgeld zu verstehen? Liberal zu denken und zu handeln heißt, frei entscheiden zu können und zu dürfen, wer einen vertritt. Liberalismus bedeutet Unabhängigkeit.

Diese Zwangsmitgliedschaft mit ihren Schutzgeldbeiträgen ist – einzigartig für ein EU-Land – in der Verfassung verankert. Ein zutiefst sozialistisches Instrument der Entmündigung und Abhängigkeit vom Kollektiv, welches dem Zeitgeist der 50 und 60 er Jahre entspricht, findet sich in der Verfassung. Und dieses System wächst weiter und ernährt sich auf Kosten seiner Zwangsmitglieder.

Tatsache ist:

Allein die Kammerumlage 2 wurde unter Rudolf Sallinger als Übergangslösung für notleidende Unternehmer eingeführt. Es gibt sie heute noch.

  • Die Kammerbeiträge wachsen rascher als das BIP.
  • Die Kammern profitieren finanziell von Strafen nach Gewerbeordnung (womit die GewO somit dementsprechend nicht reformiert sondern deformiert wurde), heute wird mit “für notleidende Unternehmer” argumentiert…
  • Die Kammern blockieren im Verbund der Sozialpartner eine grundlegende, notwendige Reform dieses Staates
  • Die Kammern blockieren die Reform des Kassenwesens, weil die Sozialversicherung ihr Machtbereich ist.

Die Wirtschaftskammer argumentiert ihre Existenzberechtigung und damit auch die Zwangsmitgliedsbeiträge unter anderem mit der Garantie der dualen Ausbildung. Dazu möchte ich folgendes einwerfen: Weder das Duale Ausbildungssystem, noch der Rückgang der Lehrlinge ist durch eine Reform gefährdet. Es ist die demographische Kurve, es sind die Bildungsangebote und der Anspruch der jungen Menschen. Die Diskriminierung des Lehrlings gegenüber des Schülers der AHS. Der kostenlose Abschluss eines  Studiums gegenüber der kostenpflichtigen Meisterprüfung – wohlgemerkt Geld, welches bei der WKO abzuliefern ist.

Gründungskultur ist Zukunft

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist geprägt von seinen klein- und mittelständischen Betrieben, die – trotz überbordender Regulierungen, der höchsten Abgabenquote Europas und diversen Zwangsmitgliedsbeiträgen – ihren Willen und ihre Freude am Unternehmertum nicht verloren haben. Diese klein- und mittelständischen Betriebe prägen unsere Gesellschaft, haben eine soziale Verantwortung (wertvoller Arbeitgeber in den Regionen) und sind das vielzitierte Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Solche Unternehmen sichern à la longue sozialen Frieden, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt dazu. Ich sage: Weg mit dem Zwang und hin zur Freiheit und dem freien Unternehmertum!

Zu guter Letzt: ich bin Unternehmer und mündig, gegen die Kammer als Person aufzutreten. Dazu braucht es keinen Großunternehmer im Hintergrund. Die Wirtschaftskammer hat nur noch nicht verstanden wie groß der Frust unter den Unternehmern ist. Der Zulauf zu NEOS bestätigt diesen Frust.