„Kaiser Franz Josef war ein Wirtschaftsliberaler“

Sepp Schellhorn   15.10.2016

Wenn man sich mit der Gewerbeordnung befasst, stösst man unweigerlich auf das Datum ihrer Einführung. Raten Sie! Es war 1859 unter Kaiser Franz Joseph. Das interessante dabei ist, dass diese Gewerbeordnung und ihr wirtschaftsliberales Ansinnen bis heute nur in Teilen verwirklicht wurde. Ich zitiere aus Wikipedia: „Die Gewerbeordnung 1859 war vom Geist des politischen Zentralismus und des ökonomischen Liberalismus geprägt. Sie vereinheitlichte das zuvor territorial unterschiedliche Gewerberecht und war vom Gedanken der Gewerbefreiheit geprägt. “
Die meisten Gewerbe waren freie Gewerbe, nur die Aufnahme der Tätigkeit war gegenüber der Behörde meldepflichtig. Nur 14 Gewerbe waren aus öffentlichen Rücksichten konzessioniert.“ Ja, Sie lesen richtig: es gab nur 14 (!) konzessionierte Gewerbe. Diese Verordnung war geradezu visionär – noch dazu am Beginn des Zeitalters der Industrialisierung. Franz Joseph scheint wesentlich wirtschaftsliberaler gedacht zu haben als dies unsere heutige Regierung tut. Und was in diesem Zusammenhang weiters auffällt: die Gewerbeordnungen wurden immer restriktiver und protektionistischer, je schlechter die Wirtschaftslage war (1873 Erster Börsenkrach, 1929 Weltwirtschaftskrise, 1934 Wiedereinführung des Zumpftgedankens, 1973 Ölkrise).

Und heute, im 21. Jahrhundert, mitten in der digitalen Revolution, die alles bisher Dagewesene und Gewohnte über den Haufen wirft? Da steht diese durch die Jahre adaptierte Gewerbeordnung für etwas, was Wirtschaft und Unternehmertum im 21 Jahrhundert nicht mehr ist bzw sein sollte: starr, protektionistisch und visionslos.

Man, und mit man ist die Regierung gemeint, braucht sich nicht wundern, dass Österreich in den letzten Jahren, wenn nicht mittlerweile schon fast Jahrzehnten, zur Mittelmäßigkeit verdammt ist – Tendenz weiter fallend. Wirtschaftliche Entwicklung, Exzellenz und Unternehmertum wird hierzulande nicht gefördert, sondern bekommt einen Pflock namens GewO ans Bein.

Aktuell gibt es in Österreich 82 reglementierte und über 480 freie Gewerbe. In vielen Fällen scheint die Reglementierung rein willkürlich und entbehrt jeder Grundlage. Gleichzeitig sind die Tätigkeitsfelder der freien Gewerbe inhaltlich sehr eng und teilweise skurril definiert. Wer davon profitiert? Darf ich vorstellen: die Wirtschaftskammer, ihre Zwangsvertretung des Vertrauens oder Kammer zur gewerblichen VERHINDERUNG genannt. Jeder Gewerbeschein kostet und aufgeblähte Apparate finanzieren sich nicht von selbst – ich spreche hier selbst aus eigener leidiger Erfahrung:

  • Momentan brauche ich für den Betrieb meines Hotels „Der Seehof“ folgende Gewerbescheine:
  • Gewerbeschein Hotel
  • Gewerbeschein Bar und Café 
  • Gewerbeschein Restaurant 
  • Gewerbeschein Hotelwagen – um meine Gäste vom Bahnhof abholen zu dürfen 
  • Apotheker-Gewerbeberechtigung – wünscht ein Hotelgast, dass ihm ein Alka Seltzer serviert wird, bräuchte der Betrieb strenggenommen auch noch eine Apotheker-Gewerbeberechtigung.

Um meinen Gästen Pauschalangebote anbieten zu können, brauche ich folgende weitere Gewerbescheine:

  • Gewerbeschein Tour-Operator 
  • Gewerbeschein Reisebüro

Hier eine paar weitere Skurrilitäten:

 Theaterbühnenbauer haben auf die Veranstaltungsbranche eingeschränkte, Gewerbescheine für Metallbau, Deko und Tapezierer. Sie  dürfen tonnenschwere Lasten Kulissenzüge über Publikumsreihen bauen, einen einfachen Eisenwinkel für eine Hutablage im einem privaten Haushalt dürfen sie nicht befestigen.

Die Fassaden eines Betriebsgebäudes dürfen von einem Raumausstatter mit Maler-Gewerbeschein bemalt werden. Firmentafel am gleichen Gebäude nicht – dafür würde er einen Schildermalergewerbeschein benötigen.

Will man bei einem Street Food Festival Leute verköstigen ist Vorsicht geboten: während in Tirol zum Beispiel kochen mit Gas im Freien erlaubt ist, hat man Oberösterreich ein Problem – dort ist es nämlich verboten. Tut man es trotzdem, bricht man ein Gesetz: die gewerbliche Gasverordnung ist nämlich in jedem Bundesland anders geregelt. Auf Nachfrage bei der Prüfstelle des Landes O.Ö., wie denn die Regelung bei einem Hendlgrill-Wagen aussieht: “Die jetzigen Akteure sind alle nur geduldet und stehen mit einem Bein in der Illegalität. Anzeigen können jederzeit erfolgen.” 

Die Absurditäten kennen keine Grenzen. Die GewO kann viele unternehmerische Tätigkeiten inhaltlich nicht mehr abbilden, die rigiden Definitionen der Gewerbe halten mit dem Wandel des wirtschaftlichen und technischen Umfelds nicht mehr Schritt. Sie ist inhaltlich überfrachtet und enthält Materien, die einen großen Teil der Gewerbetreibenden nicht betreffen. Die Zeit für Ergebniskosmetik ist vorbei, es braucht einen Kahlschlag.

Wie schaut die Gewerbeordnung 4.0 aus? Was muss sie können, was regeln?

  • Freier Zugang zum Gewerbe: Freier Zugang zu unternehmerischer Tätigkeit ist ein Grundrecht aller volljährigen Bürger_innen. Befähigungsnachweise sind nur mehr für Tätigkeiten notwendig, die Gesundheit, Umwelt und Finanzen gefährden.
  • Zukunft denken: Inhaltlich verwandte freie und reglementierte Gewerbe werden zu breit definierten Branchengewerben zusammengefasst. Neu entstehende wirtschaftliche Tätigkeiten werden in das inhaltlich passende Branchengewerbe eingegliedert.
  • Vereinfachte Rahmenbedingungen: Alle unternehmerischen Tätigkeiten fallen unter die Gewerbeordnung.
  • Schlanke Gewerbeordnung: Die Gewerbeordnung regelt nur mehr den Zugang zum Gewerbe, Branchen, Befähigungsnachweise und Lehrberechtigungen. Alle anderen Materien wie z.B. Betriebsanlagengenehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen werden in eigenen, bundeseinheitlichen Gesetzen geregelt.
  • Bundesweite Interessensvertretung: Die Interessensvertretung der Unternehmer wird in Branchen gegliedert und vertritt die Unternehmer bundesweit. In den Ländern gibt es nur noch Servicestellen.
  • Branchenkollektivverträge: Statt des Wildwuchses an Kollektivverträgen werden vermehrt Betriebsvereinbarungen geschlossen. Falls in einem Betrieb kein Betriebsrat vorhanden ist, tritt ein Branchenkollektivvertrag in Kraft.
  • Modulare Lehrlingsausbildung in Branchen: Die Einteilung in Branchen ermöglicht die Ausweitung der Modularen Lehrberufe und damit eine bessere Qualifizierung der Lehrlinge.

Damit steht für mich folgendes fest: Die geltende Gewerbeordnung kann man nicht reformieren. Man kann sie nur vollkommen neu schreiben. Alles andere ist für einen gelernten Österreicher nur die frustrierende Erkenntnis des Kompromisses auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Erst kürzlich erfuhr ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Steiermark abenteuerlichste Argumente der Wirtschaftskammer wonach die Lehrlingsausbildung nur durch den Beibehalt der bestehenden Gewerbeordnung sicher zu stellen sei. Das Duale Ausbildungssystem ist nicht durch eine Reform gefährdet. Der Rückgang der Lehrlinge ist nicht durch eine Reform gefährdet. Es ist die demographische Kurve, es sind die Bildungsangebote und der Anspruch der jungen Menschen, die Diskriminierung des Lehrlings gegenüber einem Schüler der AHS, gegenüber dem kostenlosen Abschluss eines  Studiums während für die Meisterprüfung heftig Geld abzuliefern ist. Wohl bemerkt bei der WKO.

Das sind die wahren Themen bei der die WKO, auch als Teil der Sozialpartnerschaft ein Totalversagen an den Tisch legt. Diese Institutionen sind im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben.

Es geht eigentlich der WKO nur um den Zugang zum Unternehmertum zu erschweren. Das ist der eigentliche Punkt. Sehr oft steckt dahinter der Schutz bestehender Betriebe vor neuer, frischer innovativer Konkurrenz. Dabei belebt gerade die Konkurrenz den Markt.

Also her mit einer freien Interessensvertretung die um ihre Mitglieder mal wirklich kämpfen und dafür arbeiten muss.Und um eine  Gewerbeordnung NEU die somit Unternehmertum und neue Arbeitsplätze fördert.

Weg mit dem Zwang hin zur Freiheit und dem freien Unternehmertum! Oder anders gesagt: im Sinne der 1. Gewo von 1859 könnte Österreich wieder zu einer visionären Regelung kommen.