It is the Gründerkultur, stupid!

Sepp Schellhorn   04.06.2017

In der letzten Nationalratssitzung wurde die  Gewerbeordnungs“reform“ mittels eines Allparteienrückweisungsantrags in den Wirtschaftsausschuss rückbefördert.  Damit ist die Gewerbeordnung durch das freie Spiel der Kräfte (ausgerufen durch Bundeskanzler Christian Kern) als Gesetzesvorlage wieder geöffnet worden. Die Gründerkultur bekommt eine neue Chance.

Nun haben wir doch noch die Chance, etwas für die Gründer_innen in unserem Land etwas zu tun. Gründungskultur und Gründen sind Zukunftsinvestitionen in ein Land. Sie garantieren Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand, sozialen Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Bürger.

Reglementierung bremst Gründerkultur

Dabei ist es gar nicht so leicht, die wirklichen tiefgreifenden Reformen bei der GeWO trotz des neu ausgerufenen „Parlamentarismus“ durchzubringen. Ich war bei meiner Forderung nach einer völlig neuen Gewerbeordnung immer schon für die bürokratischen Erleichterungen, vor allem jene im Betriebsanlagenrecht.

Generell geht aus den Gesprächen hervor, dass die ÖVP nicht gewillt ist den Mehrheitsbeschaffern klein bei zu geben. Hier stellt sich die Frage, ob Sebastian Kurz nicht doch mehr unter der Kuratel der ÖVP-nahen Interessensvertretungen (in diesem Fall WKÖ) steht, als ihm selbst lieb ist.

Allerdings ist er mit seiner zwiespältigen Haltung nicht alleine: die meisten Parlamentsfraktionen meinen ab und an, dass Reglementierungen nur sinnvoll sind, wenn es Leib und Leben, sowie Vermögen und Umwelt geht. In der Praxis wird dieses Prinzip aber schnell über den Haufen geworfen, denn es geht vielmehr darum die eigene Klientel zu bedienen. (Umweltschutz bei den Grünen bzw Überforderung der Bezirkshauptmannschaften als FPÖ-Argument …)

Der SPÖ-Vorschlag kommt übrigens den NEOS-Vorstellungen schon sehr nahe, wie wohl eine völlig neu aufgesetzte Gewerbeordnung nicht mehr möglich sein wird. (Siehe unsere Forderungen zur Gewerbeordnung)

Pfründe werden weiterhin geschützt

Die Gewerbeordnungsreform ist für uns ein Paradebeispiel, wie die etablierten Parteien ihr verkrustetes System und dessen Profiteure künstlich am Leben erhalten wollen. Einerseits wird den ÖVP-Wirtschaftsministern seit Jahren von der OECD ausgerichtet, dass die strikten Zugangsregeln für das Gründen in Österreich das Wachstum behinderte und die Beschäftigung hemmt. Und genau diese Partei hält sich auf der anderen Seite eine Zwangsvertretungsorganisation, deren Mitglieder sich nichts sehnlicher als Bürokratieabbau und Deregulierung wünschen.

Diesen Widerspruch erkennt man auch dann in der sogenannten „Reform“: sie ist eben keine. Es wird sogar ein zusätzlicher Gewerbeschein geschaffen (von 80 auf 81 Gewerbe).

NEOS will komplett neue Gewerbeordnung

Die österreichische Gewerbeordnung soll nicht reformiert sondern komplett neu geschrieben werden. Aus heutiger Sicht ist die Gewerbeordnung nicht reformierbar.

  • Österreich muss die Zahl der reglementierten Gewerbe (dzt. 80) drastisch senken. Dabei bekennen wir uns zum Prinzip, dass Leib und Leben sowie Vermögen und Umwelt zu schützen ist. Eine Reduktion auf 26 Branchen würde das genannte Prinzip in keinem Fall gefährden.
  • Wir fordern einen Gewerbeschein (auch für mehrere Branchen). Das heisst: 1 Gewerbeschein pro Gewerbetreibende. Dadurch wirkt man in einem ersten Schritt der inflationären Gewerbescheinentwicklung –bzw. den Kammerumlagen- entgegen.
  • Der Befähigungsnachweis ist weiterhin wichtig (=Qualitätssicherung des Angebots). Es sollte eine Positiv-Liste erstellt werden. Eine Liste der Tätigkeiten, die einen Befähigungsnachweis erfordern, wird vom Parlament beschlossen. Diese Festlegung unterliegt einer 5 jährigen sunset clause.
  • Markt-orientierte Tools der Qualitätssicherung funktionieren oft besser und sind effizienter: Zum Beispiel wäre es sinnvoll, dass jeder Gewerbetreibende eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt. Diese muss sämtliche Schäden abdecken, die durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit oder durch den Betrieb einer Betriebsanlage hervorgerufen werden.
  • Der Aufbau der Gewerbeordnung muss unabhängig von der Wirtschaftskammer passieren: Die GewO muss inhaltlich logisch aufgebaut sein und darf nicht von den Strukturen der Wirtschaftskammer abhängen.
Schlussendlich:

Eine schlankere Interessensvertretung, ohne Pflichtmitgliedschaft. Hier sollte es in einem 3 Stufenplan dazu kommen, dass wir in den nächsten 5 Jahren von KU1 und KU 2 befreit werden und anschliessend darüber abstimmen ob wir eine Kammer in dieser Struktur und mit diesem Zang noch brauchen ? Ich bin der festen Überzeugung, dass eine modere Interessensvertretung des 21 Jahrhunderts keinen Zwang braucht und sie als Dienstleistungs und Serviceorganisation neu erfunden werden kann, damit Sie erfolgreich ist und die Mitglieder mehr als zufrieden sind.

Also: Gründerkultur heisst Zukunftsinvestition! Worauf warten wir noch?