Investitionszuwachsprämie: ineffektiv & intransparent

Sepp Schellhorn   01.03.2017

 

Die gestern, 28. Februar 2017, im Ministerrat beschlossene Investitionszuwachsprämie reiht sich in die endlose Reihe der ineffektiven bis sinnlosen rot-schwarzen Förderungsideen ein. Wollte die Regierung zunächst noch Unternehmen die Möglichkeiten bieten vorzeitige Abschreibungen durchzuführen, rudert man nun zurück und setzt auf eine Investitionszuwachsprämie.

Mir ist schleierhaft warum die Regierung wieder nicht den Weg geht, die österreichischen klein- und mittelständischen Unternehmen endlich nachhaltig zu entlasten und stattdessen den Förderungs- und Vergabedschungel noch undurchsichtiger gestaltet. Ich bin über das perspektivenlose Vorgehen von SPÖVP erstaunt. Die Unternehmer werden auf ein Neues zu Bittstellern gemacht – mit dem Effekt, dass der bürokratische Aufwand steigt und der intransparente Förderwildwuchs zunimmt. Ausser man ist ein Leitbetrieb (O-Zitat Reinhold Mitterlehner.)

Förderdschungel statt Entbürokratisierung

Für eine transparente Vergabe nicht gerade förderlich ist, dass die aws  (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) von der Regierung beauftragt wurde. Die aws agiert leider höchst intransparent. Die sogenannte „Förderbank“ unterliegt nicht dem Bankwesengesetz. Ist es denn wirklich notwendig, den Unternehmen noch mehr Steine in den Weg zu legen und aus der Vergabe von Förderungen eine Geheimwissenschaft zu machen? Für zusätzliche Verwirrung bei den Antragstellern wird auch die Einbeziehung der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) sorgen. Hier stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, eine zweite Organisation miteinzubeziehen.

Die Vorschläge für eine effektive Entlastung haben wir NEOS schon mehrmals auf den Tisch gelegt. Statt Förderungswahnsinn und vorzeitigen Abschreibungen sollte Unternehmen eine echte Abschreibung möglich sein. Zusätzlich braucht es eine Halbierung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne.

Die NEOS Forderungen:

  • Degressive bzw. funktionelle Abschreibung ermöglichen
  • Halbierung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne
  • Die Grenze der geringwertigen Wirtschaftsgüter endlich anpassen
  • Beteiligungsfreibetrag erhöhen – Anreize für private und institutionelle Investoren schaffen, um Risikokapital zur Verfügung zu stellen (Absetzmöglichkeit von der Einkommensteuer)
  • Herabsetzung der Mindestinvestitionsschwelle für Privatpersonen (Anlehnung an Crowdfunding-Regelungen)
  • Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital
  • Senkung der Lohnnebenkosten
  • Arbeitsmarktflexibilisierung

Ich darf abschließend feststellen, dass sich die Regierung wieder einmal darin übt, viel Geld für ineffektive Förderungen auszugeben.