Immer feste oben drauf!

Sepp Schellhorn   11.06.2016

Regierung setzt Belastungswelle für Tourismusbranche fort: Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in Kraft.

Studien belegen zwar, dass steuerreduzierende Maßnahmen einen positiven Effekt auf die touristische Nachfrage haben, dennoch vollzieht die Bundesregierung das Gegenteil: Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in Kraft.

In 23 von 28 EUStaaten existieren reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungen. In der Schweiz beträgt der Steuersatz auf Beherbergung gar nur 3,8 Prozent. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Jänner 2010 hat etwa bei den deutschen Beherbergungsbetrieben einen wahren Investitionsschub ausgelöst. Davon profitierten auch das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes kurbelte zudem den Jobmotor an, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstanden seither 32.678 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im deutschen Beherbergungsgewerbe – ein Plus von 13 Prozent.

Zurück nach Österreich. Hierzulande herrscht Rekordarbeitslosigkeit, und weitere Rekorde erzielt dieses Land nur mehr bei der Steuer- und Abgabenlast. Eine unternehmerfeindliche, uninspirierte rot-schwarze Zweckgemeinschaft fährt den Wirtschaftsstandort an die Wand. Wer bei uns noch Unternehmer wird, muss leidensfähig sein. Ein Heer von lebenslänglichen Partei- und Politikfunktionären reguliert und verwaltet dieses Land zu Tode.

Das Problem an der Umsatzsteuererhöhung?
Die Hotellerie kann die Preissteigerungen nicht an die Gäste weitergeben. Die realen, also inflationsbereinigten Umsätze gehen stetig zurück, die Gäste geben im Urlaub weniger aus. Die durchschnittliche Verweildauer liegt heute bei 3,4 Tagen – im Gegensatz zu 4,1 Nächtigungen 2005. Es braucht heute wesentlich mehr Aufwand für die gleiche Auslastung, und das ist für die Betriebe nur mehr bei Kaiserwetter zu schaffen. Denn trotz eines minimalen Plus bei den Nächtigungszahlen gehen die Erträge zurück. 52 Prozent der Tourismusbetriebe schreiben laut KMU Forschung Austria rote Zahlen. Fast alle anderen Sektoren der österreichischen Wirtschaft stehen besser da. Das hindert Regierung und Sozialpartner aber nicht, neue Belastungen oben draufzupacken.

Regierung bremst Wachstum und verhindert Unternehmertum
Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer wurde die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht und die Einführung der Registrierkassenpflicht mit Husch und Pfusch begleitet. Die Gewerkschaft verhindert eine Arbeitszeitflexibilisierung, und die WKO produziert tägliche neue Bürokratie. Zudem kommt die vielzitierte Niedrigzinsphase in der Hotellerie nicht an. Die Betriebe zahlen deutlich höhere Zinsen. Kredite mit langen Laufzeiten, wie in der Tourismuswirtschaft üblich, bleiben teurer, weil sie von den Banken nur mit hohen Liquiditätsaufschlägen vergeben werden.

Ist die Belastungswelle gegenüber der Hotellerie böswillig oder mangelnder Sachverstand? Ich vermute ja, beides ist der Fall.