Hat Christian Kern Recht …?

Sepp Schellhorn   09.10.2016
Der „Fall CETA“ zeigt einmal mehr unsere bildungspolitischen Defizite auf: das Wissen um Wirtschaft und das Wissen um Europa. Trotz 7 Jahre dauernder Verhandlungen wurde dem Boulevard und einseitig populistischer Berichterstattung (verstärkt durch Agitation der Grünen) das Feld bei der Aufklärungsarbeit zu Freihandelsabkommen wie CETA und der EU selbst überlassen.
(EU-Handelskommissarin Cecilia Malström zu CETA: „Das beste Freihandelsabkommen, das EU je hatte”)
Das Ergebnis: laut einer Erhebung der Industriellenvereinigung fühlen sich 72% der Bevölkerung wenig wie gar nicht zu CETA informiert.

Christian Kern hat in seinem Profil Gastkommentar Recht: CETA und der Zustand der EU gehören als Fragestellung unmittelbar zusammen. In der Konsequenz dessen sind wir uns nicht einig: Handel, Wirtschaftswachstum und Investitionen finden zunehmend ausserhalb Europas statt, Europa hat ein demographisches Problem. Die europäische Bevölkerung schrumpft im Vergleich zu Wirtschaftsräumen wie USA, China oder Indien. Deshalb brauchen wir den Freihandel (besonders als kleine, offene Volkswirtschaft) wie einen Bissen Brot. Die EU hat ein erfolgreiches Exportmodell: das der Klein- und Mittelständischen Wirtschaft. Die europäischen Institutionen, denen wir als eines von 28 Mitgliedsstaaten das Pouvoir zu Freihandelsabkommen gegeben haben, vertreten die europäischen Interesse im globalen Wettbewerb.

Die Ergebnisse solcher Verhandlungen im letzten Moment in Frage zustellen, ist eine Unverantwortlichkeit gegenüber Österreich und in weiterer Folge auch der EU. Und zwar in ihrer internationalen Glaubwürdigkeit als Handelspartner. Was besonders ärgerlich ist, weil die EU der größte Handelspartner der Welt ist. Dazu trägt Österreich anteilig bei. Das ist eigentlich ein Grund für großes Selbstbewusstsein. Die Defizite liegen nach wie vor innerhalb Österreichs. Die von der EU oft geforderten Strukturreformen betreffen vorallem Österreich. Obwohl man hier wahrscheinlich eher an Länder wie Griechenland oder Italien denkt.
DARUM sollten sich Bundeskanzler Kern und die Regierung kümmern. Um Österreich nicht innerhalb der EU nachhaltig zu schwächen. Unser Wirtschaftsstandort (geprägt von der klein- und mittelständischen Wirtschaft) gehört gestärkt, neu belebt und entrümpelt. Die wahre Gefahr droht uns nicht von CETA sondern von kurzsichtiger Wirtschafts- und Standortpolitik. Stichwort: Arbeitslosigkeit, Bildungsreform, Deregulierung, Steuerreform.
It is your turn, Herr Bundeskanzler!