Freiheit für den Unternehmergeist

Sepp Schellhorn   17.05.2017
Ich muss sagen, die politische Dynamik dieser Tage hat selbst mich überrascht. Abgesehen von erfolglosen Abwerbungsversuchen seitens des neuen ÖVP Bundesparteiobmannes, belebt das freie Spiel der Kräfte den Parlamentarismus auf erfreuliche Weise.
Christian Kerns Vorgangsweise, die wichtigen Projekte der Regierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament umzusetzen, bringt für eines meiner Herzensanliegen einen unverhofften und mehr als notwendigen Neustart: Die GEWERBEORDNUNG
Darüber hinaus wird es auch ein Lackmustest für Sebastian Kurz sein, wie weit er sich wirklich von den alten Strukturen der ÖVP verabschiedet hat bzw. entfernen kann. Ich wage eine Prognose: die Wirtschaftskammer wird den radikalen Vorstoß, den ich nun als Leiter des NEOS Gewerbeordnung-Verhandlungsteams auf den Tisch legen werde, nicht mittragen. Damit wäre dann auch klar: die Liste Kurz ist nur scheinbar eine Neuschöpfung. 

Unternehmergeist und Gründungskultur

Für mich ganz essentiell für eine liberale Wirtschafts- und Unternehmenspolitik, ist die Erleichterung der unternehmerischen Tätigkeit bzw. Gründung eines Unternehmens. Das ist eine ganz wesentliche Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie macht den Standort attraktiver und uns EU-weit wettbewerbsfähig(er). Und damit auch die EU im globalen Spiel der Kräfte stärker.

Meine 7 Punkte:

  1. Freier Zugang zum Gewerbe: Freier Zugang zu unternehmerischer Tätigkeit soll ein Grundrecht aller volljährigen Bürger_innen sein. Befähigungsnachweise sollen nur mehr für Tätigkeiten notwendig sein, die Gesundheit, Umwelt und Finanzen gefährden könnten.
  2. Zukunft denken: Inhaltlich verwandte freie und reglementierte Gewerbe sollen zu breit definierten Branchengewerben zusammengefasst werden. Neu entstehende wirtschaftliche Tätigkeiten sollen in das inhaltlich passende Branchengewerbe eingegliedert werden.
  3. Vereinfachte Rahmenbedingungen: Alle unternehmerischen Tätigkeiten sollen unter die Gewerbeordnung fallen.
  4. Schlanke Gewerbeordnung: Die Gewerbeordnung soll nur mehr den Zugang zum Gewerbe regeln, ebenso die Branchen sowie die Notwendigkeiten für Befähigungsnachweise und Lehrberechtigungen. Alle anderen Materien wie z.B. Betriebsanlagengenehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen in eigenen, bundeseinheitlichen Gesetzen geregelt werden.
  5. Freiwillige Interessenvertreter: Die Interessenvertretung der Unternehmer_innen soll in Branchen gegliedert werden und kann die Unternehmer_innen bundesweit vertreten. Services, die Nachgefragt werden, können natürlich angeboten werden.
  6. Branchenkollektivverträge: Statt des Wildwuchses an Kollektivverträgen, sollen vermehrt Betriebsvereinbarungen geschlossen. Falls in einem Betrieb kein Betriebsrat vorhanden ist, tritt ein Branchenkollektivvertrag in Kraft.
  7. Modulare Lehrlingsausbildung in Branchen: Die Einteilung in Branchen ermöglicht die Ausweitung der modularen Lehrberufe und damit eine bessere Qualifizierung der Lehrlinge.

Wenn wir es schaffen, die Gewerbeordnung im Sinne dieses 7 Punkte Planes zu gestalten, haben NEOS und ich die Grundlage für eine neue Unternehmens- und Gründungskultur in Österreich gelegt. Der Standort wird attraktiver, die Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessert, die soziale Marktwirtschaft gestärkt und schlussendlich auch der soziale Frieden abgesichert. So schafft man Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Ich glaube, auch Franz Joseph wäre begeistert …