Gedanken rund um die Gleichstellung von Arbeitnehmern und Angestellten, den Karfreitag, die Steuerreform und zur KöSt

Sepp Schellhorn   02.04.2019

Von den Besten zu lernen, das bedeutet für mich, hinaus zu gehen in die Betriebe und von jenen Menschen, die Arbeitsplätze schaffen – vom Startup über den KMU bis zum Großkonzern – in überaus spannenden Gesprächen aus erster Hand zu erfahren, was es von Seiten der Politik braucht. Nämlich, was es braucht, um die Unternehmen nicht am Unternehmen zu hindern, sondern – im Gegenteil – um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Weshalb ich mir Ende Februar Input bei Unternehmen in Wien und Anfang März in Graz holte.

AK Wahl – und die Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten

Im Zuge dieser Unternehmensbesuche waren auch die AK-Wahlen durchaus Thema. Und auch ich wälze dazu so manchen Gedanken. Ich meine, es sind ja Zwangsmitglieder, aber – um Herrgotts Willen (seitdem die AK für die Einhaltung des Konkordats ist, darf ich das sagen) – diese Zwangsvertretung hat noch nie ihre Zwangsmitglieder abstimmen lassen, ob sie lieber Arbeiter oder doch Angestellte sein wollen. Das wäre mal ein Ansatz.

Da stellt sich mir – und ganz gewiss nicht ausschließlich mir – folgende Frage: Weshalb nicht die längst überfällige und tatsächliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchsetzen?

Wir erinnern uns: Im Eilverfahren wurde vor den letzten Nationalrats-Wahlen versucht, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten herbeizuführen. Der Husch-Pfusch-Beschluss wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen gefällt. Die Gewerkschaft jubelte. Jedoch – die volle Gleichstellung misslang. Neben uns NEOS stimmte auch die damalige ÖVP dagegen. Unser Begehren war damals bereits die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs.

Warum also befragt man die ArbeitnehmerInnen nicht direkt, ob sie Arbeiter oder Angestellte sein wollen?  Ein Schelm, der Böses denk, jedoch sage ich es dennoch: Eine Befragung scheitert wohl daran, dass die jeweiligen Betriebsräte, die eben diese Gruppen vertreten und eigentlich in deren Interesse handeln sollten, etwas dagegen haben könnten.

Karfreitag – und die Saisonalität

Auch dieses Thema erhitze die Gemüter und der ORF widmete der Frage „Das Kreuz mit den Feiertagen – arbeiten wir zu wenig?“ im Im Zentrum entsprechende Aufmerksamkeit. Ich durfte der Diskussion als Gast beiwohnen und ebenso in der Nationalratssitzung vom Februar meinen Unmut darüber, dass die Koalitionsparteien also etwas beschlossen haben, was die Wirtschaft total belastet, zum Ausdruck bringen. Dieser Beschluss ging ja wohlvöllig daneben. Der Karfreitag Fällt, die Wirtschaftstreibenden in den z.B. Skigebieten werden es unserer Regierung noch danken.

KöSt – ein (mutiger?) Vorschlag

Ebenfalls wurden – in jedem einzelnen Gespräch mit den von mir besuchten Unternehmen – die Lohnnebenkosten angesprochen. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig.

Deshalb stelle ich hier schon die Frage, was ist eigentlich aus den – von der ÖVP im Wahlkampf angekündigten – 14-16 Mrd. EURO, die eingespart werden sollten, geworden? Der Finanzminister hatte versprochen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 14 Mrd. Euro zurückzugeben. Gehalten hat er sein Versprechen nicht. Einmal mehr wurde uns hier eine Micky-Mouse-Reform als Steuerreform verkauft.

Österreich liegt bei der Steuer- und Abgabenquote im internationalen Spitzenfeld. Seit Jahrzehnten versuchen diverse Finanzminister die Steuerquote unter die magische Marke von 40 % zu drücken. Jedoch: Gelungen ist dies bisher noch keinem einzigen – viel mehr ist sogar das Gegenteil der Fall.

Mit der Ankündigung des Herrn Finanzministers, die öffentlichen Abgaben hätten sich “sehr dynamisch” entwickelt, wollten wir uns nicht so recht zufrieden geben. Und haben diese kreative Ausdrucksweise in Zahlen gegossen:

Den Österreicherinnen und Österreichern wurde wieder mehr weggenommen als man wollte – als man budgetiert hat.

  • Körperschaftssteuer (+662,8 Mio. €)
  • Veranlagte Einkommenssteuer (+179,8 Mio. €)
  • Lohnsteuer (+177,8 Mio. €)
  • Kapitalertragssteuern (+172,4 Mio. €)
  • Normverbrauchsabgabe (+60,3 Mio. €)
  • und Grunderwerbsteuer (+57,6 Mio. €)

Dynamisch also! Hier reden wir von Mio., die der Finanzminister mehr eingenommen hat, als er eigentlich wollte. Quasi ein Betriebsunfall im Finanzministerium.

Nicht vergessen: Das Wirtschaftswachstum lag bei 2,7 %.

Nun das Steuerwachstum:

  • Veranlagte Einkommenssteuer +8,3 %
  • Lohnsteuer +7,2 %
  • Körperschaftssteuer +15,6 %
  • Kapitalertragssteuer +11,6 %
  • Umsatzsteuer +3,5 %
  • NOVA +13 %
  • Grunderwerbssteuer +9,3 %

Wirtschaftswachstum 2,7 %.
Steuer bei Einkommen und Vermögen fast doppelt so hoch 5,3 %.
1,258 Mrd. mehr Unternehmenssteuer – da werden sich all die Unternehmer freuen, die gerade ihre Steuererklärung machen.

Weshalb also nicht einmal einen mutigen (?) Vorschlag bringen, wie z.B.:
Die Unternehmer zahlen einfach und übersichtlich 25 %  KöSt. Und die Arbeitnehmer ebenfalls 25 %. Und gut ist es. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, jedoch müssen Gedankengänge angestoßen und Diskussionen geführt werden. Eben um Österreich wieder als Wirtschaftsstandort zu   attraktivieren. Um Unternehmer und Unternehmerinnen zu ermutigen, zu unterstützen und zu entlasten. Damit sie weiterhin Arbeitsplätze erhalten und erschaffen können.

Aber ja, das mit dem Mut ist so eine Sache. Der fehlt unserer Regierung aktuell noch.