Freihandel ist Freiheit ist Haltung

Sepp Schellhorn   14.02.2017

In diesen Wochen ist man als Liberaler beim Thema Freihandel wieder sehr gefordert.
Zuerst gab es da das Endergebnis des Volksbegehrens, das eine seltsame Allianz von Unterstützern fand (nämlich Grüne, FPÖ und eine große österreichische Handelskette … es fehlte nur mehr die Kirche). Dem folgte die dringliche Anfrage der Grünen zum Volksbegehren GEGEN Freihandel wie CETA, TTIP & TISA. Und dann, ja dann, habe ich einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag gelesen, in dem stand, dass die deutschen Grünen ihre Haltung zu CETA angesichts von Trumps protektionistischer Politik „überdenken“. Und heute, am 15. Februar, werden aller Voraussicht nach die 5 EU-Abgeordneten der SPÖ gegen CETA stimmen.

Ich könnte zunächst platt formulieren, dass das Beispiel des Umgangs mit CETA & Co eindrucksvoll aufzeigt, warum eine liberale Kraft im politischen Diskurs so wichtig ist. Aber wie gesagt, das wäre mir zu platt. Ich versuche es daher anders aufzuziehen:

CETA und der Freihandel sind für mich als selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Menschen ein unersetzbarer Bestandteil meines Tuns und Wirkens als Unternehmer. Ich bin ein klassischer KMUler. Habe rund 100 Mitarbeiter und arbeite seit Anbeginn in einer Branche, die von Internationalität lebt: dem Tourismus. Wir arbeiten mit internationalen Gästen und internationalen Mitarbeitern. Somit auch nicht nur mit regionalen Produkten, weil unser Land die Anforderungen produkttechnisch gar nicht erfüllen kann. (Bei 140 Millionen Nächtigungen im Jahr laut Statistik Austria).

Oder an einem anderen Beispiel drastischer formuliert: warum verweigern die Freihandelsgegner dem Handel die Freiheiten, die sie für den Personenverkehr bereits seit Jahr und Tag nützen? Wie würden diese reagieren, wenn sie plötzlich nicht mehr auf Abenteuerurlaub in den Vietnam oder Strandurlaub in Mexiko reisen dürften? Sie stellen sich damit auch gegen die Grundprinzipien der WTO. Wie soll Europa und Österreich hier im globalen und globalisierten Handel bestehen können?

Das Freiheits-Prinzip

Als ich in die Politik quasi als liberaler Quereinsteiger kam, war die Haltung zum Freihandel keineswegs eine so eindeutige. Auch innerhalb meiner Partei nicht.

Haltung in der Politik heisst nämlich, sich selbst und seinen Prinzipien treu zu bleiben. Auch wenn es manchmal oder, weil es gerade gegen den Mainstream geht. Man wechselt nicht seine Position, da sich das Gegenüber verändert – wie es gerade im Fall der SPÖ (SPÖ Regierungslinie versus Europaabgeordnete) und Haltung der deutschen Grünen gegenüber CETA passiert. Ein Prinzip des Liberalismus ist, sich für Freiheit und Wohlstand einzusetzen, sich von Zwang und Regulierungen zu befreien, der Selbstbestimmtheit die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben. Der Mittelstand profitiert vom Freihandel. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen. Das war immer schon so. Das hat nichts damit zu tun, wer am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzt. Weil wir unsere Prinzipien einbringen, unser Wertesystem. Unseren Anspruch.

CETA ist Benchmark für alle künftige Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten. Dass die Verhandlungen mit Südkorea, Vietnam, Mexiko oder Singapur nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie CETA erreichen, ist wahrscheinlich auch einem Antiamerikanismus geschuldet (der wiederum auf einem Haltungsprinzip beruht).

Ich schreibe es nun doch:

es zeigt, wie wichtig eine liberale Stimme im öffentlich-politischen Diskurs ist.