Europa heisst auch Energieunion

Sepp Schellhorn   21.03.2017

Wussten Sie, dass es im österreichischen Parlament einen ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt? Nein? Hier werden immer die EU-Kommissionsvorschläge diskutiert, die dem EU-Rat bzw dem EU-Parlament vorgelegt werden. Im Parlament können wir hier dem Minister für die jeweiligen Ratssitzungen die Positionen des österreichischen Parlaments mitgeben.  Als überzeugter und tiefgläubiger Europäer bin ich heute erstmals in diesem Ausschuss anwesend. Wir diskutieren die Energieunion der EU-Kommission, einen der Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode in Brüssel. Es geht dabei um die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes.

Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Deutsch-Österreichische Preiszone und die Marktverzerrungen.

 Ziel: ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt

Was will die EU-Kommission mit der Schaffung einer Energieunion eigetlich bewirken? Sie möchte einen europaweit ungehinderten Energiefluss durch adäquate Infrastruktur schaffen sowie technische und regulatorische Hemmnisse beseitigen – ein effizienter Weg zu sicherer Energieversorgung zum besten Preis.

Um die europäische Marktintegration beim Energiemarkt vorantreiben, müssen Netzbetreiber grenzüberschreitend enger zusammenarbeiten. Das Erreichen der Ziele wie Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit hängt unabdingbar mit einem Mehr an Integration ab. Allerdings, das muss aus österreichischer Sicht festgehalten werden, muss die EU dann spalterische Tendenzen wie bei der Strompreiszonendebatte (Stichwort Preiszone mit Deutschland) abstellen.

Energieunion-Vorreiter deutsch-österreichische Preiszone

Normalerweise kommen die „EU-feindlichen“ bzw „EU-torpedierenden“ Massnahmen aus den einzelnen Nationalstaaten mit einem Seitenblick auf anstehende Wahlen. Daher überrascht es mich doch sehr, dass ausgerechnet die Deutsch-Österreichische Preiszone von der EU-Kommission aufgehoben wird. Obwohl diese lange als Vorreiter und Beispiel für die Energieunion galt, die in Summe einen Markt in der Größenordnung von rund 600 TWh Verbrauchsabsatz bildet.

Was das genau bedeutet, möchte ich hier kurz erklären:

  1. Die Übertragungsnetze (=physikalischer Fluss) zwischen Deutschland und Österreich sind gut ausgebaut..
  2. … daher kann Strom zwischen bzw innerhalb Österreich und Deutschland an der Grosshandelsbörse uneingeschränkt gehandelt (=finanzieller Fluss) werden ,..
  3. … und die Stromkunden profitieren davon durch niedrige Preise.

Allerdings..:

  1. … hat Deutschland Netzausbauprobleme –  das heisst, der Strom (vor allem aus Windenergie) kann aus dem Norden in den Süden nur über Umwege fließen: genauer über Polen und Tschechien nach Österreich.
  2. … das stört Polen und Tschechien, denn deren Netze werden mit unrentablen Storm belastet.

Das alles mag zwar legitim erscheinen, allerdings sollte klar sein, dass:

  1. die insgesamt günstigste und ökonomisch sinnvollste Lösung der Netzausbau ist.
  2. es zur Überbrückung des Netzausbaus effizientere und wirksamere Lösungen als die Markttrennung gibt. Dies bestätigen auch wissenschaftliche Experten und die E-Control.
  3. man auch mit dem flinken Wechsel im E-Control Vorstand und einer oft ungeschickten Politik in der EU auch die Verantwortung in der Regierung zu suchen hat.
  4. das Problem, dass die Stromleitungen innerhalb Deutschlands noch nicht ausreichend ausgebaut sind, nicht auf dem Rücken Österreichs abgeladen werden darf; solch ein künstliches Verschieben von innerdeutschen Leitungsengpässen an die Grenze zu Österreich ist einigen Experten zufolge nach EU-Recht unzulässig.
  5. durch eine Trennung der gemeinsamen Preiszone die Netzprobleme in Deutschland sowie in Polen und Tschechien nicht gelöst werden.

Ich finde, dass dieses Beispiel der deutsch-österreichischen Preiszone sehr eindrucksvoll die Sinnhaftigkeit eines europäischen Binnenmarktes aufzeigt. Und dass die europäische Intgeration trotz aller Unbillen der letzten Zeit, unsere einzige Chance ist im globalen Wettbewerb zu bestehen. Gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft und Binnenland wie Österreich.