Eigenverantwortung

Sepp Schellhorn   29.08.2017

Eigenverantwortung. Ein zentraler Begriff des Liberalismus. Daher bleibt man schon verwundert zurück, wenn dieser Begriff nun von der neuen, alten ÖVP vereinnahmt wird. Denn: die ÖVP verfolgt mit ihren Vorfeldorganisationen, die bis in die Wirtschaftskammer hineinreichen, wohl nicht die Eigenverantwortung im ursprünglichen Sinne. Eher Entmündigungspolitik im großen Stil. Jedenfalls alles andere als liberale Politik.

Das jüngste Beispiel dafür lieferte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien: der Staat soll eine 30%ige Haftung für Investments bis 50.000 Euro übernehmen. Derartige Forderungen zeigen gut, das offensichtlich bestehende Weltbild der ÖVP. Mit der uns Liberalen zugeschriebenen Eigenverantwortung hat das nix zu tun. Und darüber hinaus lässt es auch kein tiefergehendes Wissen um den Kapitalmarkt erkennen. Übrigens ein zentrales Projekt der Europäischen Union, die Schaffung einer Kapitalmarktunion. Fällt also auch in das Ressort des ÖVP – Europaministers ….. und des ÖVP -Finanzministers

Konsumentenschutz darf nicht zur Entmündigung des Menschen führen! Wir brauchen ein gesundes Maß an Transparenz und Information, die völlige Abnahme jeglicher Eigenverantwortung ist aber kontraproduktiv.

Europa und damit Österreich muss auch auf der Kaptialmarktseite gestärkt werden – vor allem im Wettbewerb mit den USA, die ein völlig anderes Gefüge aufweisen als der europäische Finanzmarkt.

Finanzpolitik nachlässig. Denn trotz jahrelanger Nullzinspolitik ist der Anteil der Veranlagungen in Anleihen, Aktien und Investmentfonds nicht gestiegen. Ein Auszug aus unseren Forderungen hier:

  • Umfangreiches Entlastungspaket, damit sich Bürger_innen wieder etwas ansparen können. (@Matthias Strolz und Ich haben letzten Freitag ein Entlastungspaket vorgeschlagen:
  • Gezielte und verstärkte Finanz- und Wirtschaftsbildung.
  • Reduktion der KESt auf 25%.
  • Einführung einer Spekulationsfrist von 5 Jahren. Bei darüberhinausgehender Behalte-Dauer gibt es eine Steuerbefreiung von Kurs- und Substanzgewinnen.
  • Entfall der Gesellschaftssteuer.
  • Mitarbeiter_innen-Beteiligungen werden stärker ausgebaut und steuerlich erleichtert. Wir wollen das ein Sechstel des Jahresbezuges (mindestens jedoch EUR 5.000) steuer- und abgabenbegünstigt in Form von Geschäftsanteilen ausbezahlt werden kann. Start Ups können Mitarbeiter_innen am Unternehmen beteiligen, anstatt an starre Kollektivverträge gebunden zu sein.
  • Steuerliche Gleichstellung von privaten Investor_innen und Investmentgesellschaften bei Abschreibungsverlusten und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für Crowdfunding.
  • Stärkung des Börsenplatzes Wien.
  • Einführung einer verbindlichen Auskunfts- und Beratungspflicht des Regulators in Kapitalmarktfragen.

Hier der Presse-Artikel zu dieser Forderung