Die Registrierkasse: gut gemeint, miserabel umgesetzt

Sepp Schellhorn   11.04.2016

Für uns NEOS war immer ganz klar, dass eine Registrierkasse für Unternehmen ein adäquates und auch international anerkanntes Mittel für die Bekämpfung von Betrug ist. Doch die Vorgehensweise bei der Einführung der Registrierkasse zeigt einmal mehr, dass die Regierung und auch die Zwangsvertretung der Unternehmer_innen – die Wirtschaftskammer –  keinerlei Interesse haben, Unternehmen einen langfristigen Planungshorizont zu ermöglichen.

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Die Investition in eine Registrierkasse stellt vor allem für Kleinunternehmen und EPUs eine beträchtliche finanzielle Belastung dar. Auf diesen Umstand wurde von der Regierung keine Rücksicht genommen. Anstatt den Unternehmen eine längere Umstellungszeit zu gewähren, das System langsam anzupassen und den Markt der Registrierkassenhersteller wachsen zu lassen, wurde im Zuge der Steuerreform ein übereiltes Hauruck-Paket beschlossen. Dieses wurde dann noch unzählige Male abgeändert und schließlich trotz aller Probleme im Eiltempo durchgepeitscht.

Den Gipfel der Absurdität erreichte das Vorgehen der Regierung allerdings in Anbracht der  aktuellen Situation: Unternehmen, die sich im Jahr 2015 eine Registrierkasse angeschafft haben, um den Bestimmungen für den 1.1.2016 gerecht zu werden, wissen oftmals bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob diese auch noch mit dem 1.1.2017 gesetzeskonform verwendet werden kann. Wenigstens konnte mit den jüngsten Änderungen im Gesetz vorerst das Schlimmste verhindert werden, aber abermals mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer auf Grund von bürokratischer Willkür ihre langfristigen Planungen über den Haufen werfen.

Doch die Kammer des Schreckens aka WKO hat weitere Gruselgeschichten auf Lager: Ab 1.1.2017 braucht jedes Unternehmen gesetzlich verordnet eine Signaturkarte in der Registrierkasse. Die Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter in Österreich ist allerdings kurz. Um genau zu sein sehr kurz. Im Moment gibt es nur zwei Unternehmen, die eine entsprechende Zertifizierung für die Ausstellung der ab 2017 verpflichtenden Signaturkarten vorweisen können: A-Trust und Globatrust. Hauptgesellschafter von A-Trust ist die Wirtschaftskammer selbst und Globatrust ist ein Tochterunternehmen der e-commerce monitoring GmbH, deren Geschäftsführer gleichzeitig im Datenschutzrat des Bundeskanzleramts sitzt.

Es wird damit der Anschein erweckt, als würde die Wirtschaftskammer und ihr Umfeld mit der Ausstellung von verpflichtenden Signaturkarten für Registrierkassen ein großes Geschäft machen wollen. Es ist offensichtlich, dass sich die Wirtschaftskammer weiterentwickelt hat: von einer Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmern hin zu einer weiteren Belastung für Wirtschaftstreibende. Aus diesem Grund spricht sich NEOS ganz klar für eine schrittweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO) aus.