Die OeNB – eine Blackbox

Sepp Schellhorn   19.12.2019

Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende des Tages für die fünfstelligen Wahnsinnspensionen der Notenbanker aufkommen müssen. Kann man nicht toppen, möchte man meinen. Doch, man kann.

In einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister wollten Gerald Loacker und ich mehr über die Karenzierungen der Notenbanker in der OeNB erfahren.

Die Antwort auf unsere 18 Fragen fiel jedoch äußerst knapp aus:

Die OeNB will keine Einblicke gewähren und bekommt dafür auch noch Unterstützung vom Finanzminister. Dieser fühlt sich nämlich für nichts mehr verantwortlich und verweist plötzlich auf die “Unabhängigkeit” der Nationalbank. 

Sauber! Transparente Politik! Ganz neuer Stil!

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die ,Gesandten der Regierung‘ dort machen und was in diesem Privilegienstadl passiert. Ich wiederhole: Für die Finanzierung dieser Luxuspensionen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Wenn jemand wie Hoscher, der vor 30 Jahren für nur drei Jahre in der OeNB beschäftigt war, mit solchen Summen in Pension geht, kann man sich in etwa ausmalen, was da sonst noch alles geheim gehalten wird. 

Die OeNB – eine Blackbox

Die OeNB entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle. Sie wird hier zur Blackbox und zum geheimnisvollen Staat im Staat gemacht. Das ist absolut inakzeptabel.

Irgendjemand muss den handelnden Personen in der Nationalbank ja auf die Finger schauen!

Mit der Moral in der Politik ist es nicht weit her…

Speziell die Sache mit den Dauerkarenzierungen ist ja keine rechtliche Frage, sondern eine moralische. Die OeNB – allen voran der Präsident des verantwortlichen Generalrates, Harald Mahrer – ist hier in der Pflicht, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, statt sich taub zu stellen.

Das österreichische Parlament und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, alles über die sündteuren “Gepflogenheiten”‘ in der Nationalbank zu wissen und zu erfahren, welche Pensionsexzesse der Kategorie Hoscher hier noch auf uns zukommen werden.