05.05.2016
Die Mindestsicherung ist eine “Inaktivitätsfalle” (© Johannes Kopf) und ein “intransparenter Fleckerlteppich” (© Gerald Loacker). Sie ist vor allem ein Anreiz zur Nicht-Arbeit, denn die Arbeitsaufnahme wird de facto bestraft, indem die Mindestsicherung sofort um jenen Betrag gekürzt wird, der dazu verdient wird.
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Für uns NEOS war immer ganz klar, dass eine Registrierkasse für Unternehmen ein adäquates und auch international anerkanntes Mittel für die Bekämpfung von Betrug ist. Doch die Vorgehensweise bei der Einführung der Registrierkasse zeigt einmal mehr, dass die Regierung und auch die Zwangsvertretung der Unternehmer_innen – die Wirtschaftskammer – keinerlei Interesse haben, Unternehmen einen langfristigen […]
weiterlesen 30.03.2016 Wir haben auf unseren Artikel „Warum jeder WKO-Mitarbeiter 120.000 Euro kostet“ viele positive, kritische und auch verwunderte Antworten und Anfragen erhalten. Uns geht es nicht darum die Mitarbeiter der Kammer bloß zu stellen, sondern das System der Zwangsvertretungen zu hinterfragen.
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An einer konstruktiven Wirtschaftspolitik besteht von Seiten der ÖVP kein Interesse. Es ist eine demokratiepolitisch befremdliche Situation. Ein Antrag, wie die Entbürokratisierung, wurde am Samstag noch mit Schampus und Kaviarbrötchen abgefeiert. Fünf Tage später legt man ihn schon wieder in Schublade. Wer glaubt eigentlich wirklich noch an den geringsten Reformwillen innerhalb der ÖVP?
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