Ich habe mich in den letzten Wochen poltiisch wie öffentlich für eine radikale Neufassung der österreichischen Gewerbeordnung eingesetzt. Aus der Mitte – für die Mitte. Sie können meine Argumente zb in der Presse oder im Trend nachlesen. Am 2. November wurde dann der angekündigte grosse Wurf für die Gewerbeordnung der Regierung Kern vorgelegt. Sie war […]

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Volker Plass, Grüne Wirtschaft, und ich sind in vielen Dingen einer Meinung, allerdings war die Übereinstimmung noch nie so groß wie diesmal. Es gibt Projekte für Österreich, bei denen man ideologische Vorstellungen und Forderungen beiseite lassen soll und gemeinsam für ein wichtiges Reformprojekt eintreten muss. Die Gewerbeordnung ist so ein Fall. Wir liegen hier auf den […]

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Dieser Tage ist „Gott“ wieder in die Politik eingezogen. „Gott“ steht für Werte, die wir uns nicht nehmen lassen wollen. Meinen Einige. Wissen Sie, dass die Kirche und die Wirtschaftskammer ähnliche Finanzierungsstrukturen haben? Beide haben Pflichtbeiträge für ihre Mitglieder, die gesetzlich verankert sind. Beide haben über die Jahrzehnte aufgebaute Vermögenswerte, die auch auf Basis der […]

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„Durch eine Bestimmung aus Zeiten der k.u.k Monarchie ist der Salzburger Hauptbahnhof auch deutsch. Durch die plötzliche Tarifumstellung gilt die ÖBB-Vorteilskarte nun nicht mehr“, ärgert sich NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn. Leidtragende sind die vielen KMUs und vor allem die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Weise um den günstigen ÖBB Vorteilscard-Tarif umfallen. „Es kann […]

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Wenn man sich mit der Gewerbeordnung befasst, stösst man unweigerlich auf das Datum ihrer Einführung. Raten Sie! Es war 1859 unter Kaiser Franz Joseph. Das interessante dabei ist, dass diese Gewerbeordnung und ihr wirtschaftsliberales Ansinnen bis heute nur in Teilen verwirklicht wurde. Ich zitiere aus Wikipedia: „Die Gewerbeordnung 1859 war vom Geist des politischen Zentralismus […]

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Der „Fall CETA“ zeigt einmal mehr unsere bildungspolitischen Defizite auf: das Wissen um Wirtschaft und das Wissen um Europa. Trotz 7 Jahre dauernder Verhandlungen wurde dem Boulevard und einseitig populistischer Berichterstattung (verstärkt durch Agitation der Grünen) das Feld bei der Aufklärungsarbeit zu Freihandelsabkommen wie CETA und der EU selbst überlassen. (EU-Handelskommissarin Cecilia Malström zu CETA: […]

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 „Lohnnebenkostensenkung hilft Mitarbeitern – schlechtreden nicht!“ „Klassenkampfrhetorik anno dazumal und Ansätze von vorgestern – willkommen in der in der Realität der österreichischen Arbeitnehmervertreter“, kommentiert Sepp Schellhorn, Wirtschafts- und Tourismussprecher der NEOS, die jüngsten Aussendungen von Arbeiterkammer Wien und vida zum Arbeitsklima im Tourismus.

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Regierung setzt Belastungswelle für Tourismusbranche fort: Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in Kraft.

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Die Mindestsicherung ist eine “Inaktivitätsfalle” (© Johannes Kopf) und ein “intransparenter Fleckerlteppich” (© Gerald Loacker). Sie ist vor allem ein Anreiz zur Nicht-Arbeit, denn die Arbeitsaufnahme wird de facto bestraft, indem die Mindestsicherung sofort um jenen Betrag gekürzt wird, der dazu verdient wird.

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