17.05.2017
Ich muss sagen, die politische Dynamik dieser Tage hat selbst mich überrascht. Abgesehen von erfolglosen Abwerbungsversuchen seitens des neuen ÖVP Bundesparteiobmannes, belebt das freie Spiel der Kräfte den Parlamentarismus auf erfreuliche Weise. Christian Kerns Vorgangsweise, die wichtigen Projekte der Regierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament umzusetzen, bringt für eines meiner Herzensanliegen einen unverhofften und mehr […]
weiterlesen 29.04.2017
Die Sozialdemokratische Partei bemüht sich mit für mich eher misslungenen Sujets und Werbevideos seit Wochen um ihre Stammklientel – dem der Arbeiter/in. Man ist bescheuert (SPÖ-Linz), hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Arbeitens (Chantal) oder isst einfach Pizza (dazu fällt mir nichts ein). Höhepunkt war für mich aber das Video der oberösterreichischen Arbeiterkammer- hier wird der Unternehmer […]
weiterlesen 27.04.2017
Es war abzusehen, dass meine Forderung nach einem Beitragsboykott das Imperium Wirtschaftskammer in einen Beisskrampf verfallen lässt. Allerdings bin ich ob der Argumente regelrecht enttäuscht. Ganz ehrlich, da braucht es doch ein Stück mehr dieser Sorte WKO-Vertreter, die mir die Lust an meiner Forderung für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft nehmen sollen. Es geht aber nicht […]
weiterlesen
Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter, lieber Andrä, mit großem Bedauern kann ich – aufgrund unserer Mandatsstärke – nicht mehr dem Landwirtschaftsausschuss beiwohnen. Mit diesem Schreiben will ich mich bei Dir für die großartige Aufnahme im Landwirtschaftsausschuss, damals im Juli 2014, bedanken. Ihr, als abgebrühte „LAWI Ausschüssler“, habt sogar einem Gastronomen und Touristiker Fairness aber auch […]
weiterlesen 27.03.2017
Eines vorweg: nicht die Registrierkasse ist manipulationsanfällig, sondern die Informationen zur Registrierkasse. Heute früh im Morgenjournal auf Ö1 sprach der für Registrierkassen zuständige Verantwortliche in der WKÖ – Markus Knasmüller – folgendes (verkürzt wiedergegeben): “Ohne den ab 1. April verpflichtenden QR-Code sind Registrierkassen weiterhin manipualtionsfähig.” Das heißt also anders ausgedrückt, der Unternehmer, der keinen QR-Code bei seiner Registrierkasse […]
weiterlesen 21.03.2017
Wussten Sie, dass es im österreichischen Parlament einen ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt? Nein? Hier werden immer die EU-Kommissionsvorschläge diskutiert, die dem EU-Rat bzw dem EU-Parlament vorgelegt werden. Im Parlament können wir hier dem Minister für die jeweiligen Ratssitzungen die Positionen des österreichischen Parlaments mitgeben. Als überzeugter und tiefgläubiger Europäer bin ich […]
weiterlesen 15.03.2017 Die Diskussion über die Freihandelsabkommen hat interessanterweise eine wesentliche Komponente vernachlässigt: den Agrarhandel. Österreich und auch die EU können den Bedarf an Agrarprodukten gar nicht mehr ausschließlich durch klassische Selbstversorgung abdecken, sondern sind auf den Handel mit agrarischen Produkten angewiesen. Wenn dieser im Rahmen internationaler Handelsabkommen erfolgt, garantiert er zusätzlich auch höhere Standards und bringt […]
weiterlesen 03.03.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Sie glaubten also in der Tradition von F. J. Strauss eine Aschermittwochrede halten zu müssen. Und zu meiner Freude habe ich einen Platz darin gefunden. Der Aufforderung im Sinne Joseph Schumpeters zu einer„Schöpferischen oder kreativen Zerstörung“ meines „gutgehenden“ Unternehmens, das Sie in einem Atemzug mit der Wirtschaftskammer nennen, kann ich […]
weiterlesen Die gestern, 28. Februar 2017, im Ministerrat beschlossene Investitionszuwachsprämie reiht sich in die endlose Reihe der ineffektiven bis sinnlosen rot-schwarzen Förderungsideen ein. Wollte die Regierung zunächst noch Unternehmen die Möglichkeiten bieten vorzeitige Abschreibungen durchzuführen, rudert man nun zurück und setzt auf eine Investitionszuwachsprämie. Mir ist schleierhaft warum die Regierung wieder nicht den Weg geht, […]
weiterlesen 23.02.2017
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Gerald Loacker und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen: dem Liberalismus in Österreich (wieder) eine politische Bedeutung zu geben und wegen eines tiefen, fundamentalen Bekenntnisses zur und einer Überzeugung von der EU. Momentan sehen wir die liberale Demokratie in den USA, in Teilen Europas und […]
weiterlesen