Kern sagte: Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung, Entföderalisierung – ich muss sagen, rein von den Überschriften her (Moonshots?) sind das mir bekannte Themen. Und das „Erfreuliche“ dabei: die ÖVP hat ähnliche Begriffe verwendet! Also eigentlich perfekt: mein monatelanger Kampf für Deregulierung, gegen Bürokratie, gegen Unternehmensschikanen, etc ist erfolgreich, weil beide Regierungsparteien dies übernommen haben.
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10.12.2016
Für einen liberalen Politiker wie mich, bereitet die Gangart der EZB (Europäische Zentralbank) grosse Sorgen. Sie zerstört offensichtlich die Marktwirtschaft und spaltet die europäische Gesellschaft.
weiterlesen 30.11.2016
500 Millionen Euro. Genau gesagt 542.540.283,- Mio. Euro. Das hat die Wirtschaftskammer, laut der Beantwortung des Wirtschaftsministers auf meine Anfrage, in Wertpapieren angelegt. EINE HALBE MILLIARDE EURO. Als einfaches Wirtschaftskammermitglied wurde mir das bis heute nicht mitgeteilt. Genauso wenig, in welche Papiere dieses Geld investiert wurde. Wie sie „performen“. Was mit dem Gewinn gemacht wird. […]
weiterlesen 22.11.2016
Ich bin es mittlerweile fast leid, immer Recht zu bekommen. Diesmal von Seiten des Rechnungshofes die AMA betreffend. Seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit zeige ich die Missstände und den dringenden Reformbedarf bei der AMA auf.
weiterlesen Ich, Sepp Schellhorn, meine: Da werden sich die Touristiker ganz schön bedanken. Im Kurier vom Montag wurde klar und deutlich festgestellt, dass den gastronomischen Betrieben die Köche ausgehen. Also zur Klärung: Sie gehen ihnen nicht aus, jedoch ist es mittlerweile eine schwierige Angelegenheit, Mitarbeiter für die Küche aber auch für andere Bereiche in der Gastronomie […]
weiterlesen Ich habe mich in den letzten Wochen poltiisch wie öffentlich für eine radikale Neufassung der österreichischen Gewerbeordnung eingesetzt. Aus der Mitte – für die Mitte. Sie können meine Argumente zb in der Presse oder im Trend nachlesen. Am 2. November wurde dann der angekündigte grosse Wurf für die Gewerbeordnung der Regierung Kern vorgelegt. Sie war […]
weiterlesen 06.11.2016
Volker Plass, Grüne Wirtschaft, und ich sind in vielen Dingen einer Meinung, allerdings war die Übereinstimmung noch nie so groß wie diesmal. Es gibt Projekte für Österreich, bei denen man ideologische Vorstellungen und Forderungen beiseite lassen soll und gemeinsam für ein wichtiges Reformprojekt eintreten muss. Die Gewerbeordnung ist so ein Fall. Wir liegen hier auf den […]
weiterlesen 05.11.2016
Dieser Tage ist „Gott“ wieder in die Politik eingezogen. „Gott“ steht für Werte, die wir uns nicht nehmen lassen wollen. Meinen Einige. Wissen Sie, dass die Kirche und die Wirtschaftskammer ähnliche Finanzierungsstrukturen haben? Beide haben Pflichtbeiträge für ihre Mitglieder, die gesetzlich verankert sind. Beide haben über die Jahrzehnte aufgebaute Vermögenswerte, die auch auf Basis der […]
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„Durch eine Bestimmung aus Zeiten der k.u.k Monarchie ist der Salzburger Hauptbahnhof auch deutsch. Durch die plötzliche Tarifumstellung gilt die ÖBB-Vorteilskarte nun nicht mehr“, ärgert sich NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn. Leidtragende sind die vielen KMUs und vor allem die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Weise um den günstigen ÖBB Vorteilscard-Tarif umfallen. „Es kann […]
weiterlesen Wenn man sich mit der Gewerbeordnung befasst, stösst man unweigerlich auf das Datum ihrer Einführung. Raten Sie! Es war 1859 unter Kaiser Franz Joseph. Das interessante dabei ist, dass diese Gewerbeordnung und ihr wirtschaftsliberales Ansinnen bis heute nur in Teilen verwirklicht wurde. Ich zitiere aus Wikipedia: „Die Gewerbeordnung 1859 war vom Geist des politischen Zentralismus […]
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