AMA – geddon

Sepp Schellhorn   22.11.2016

Ich bin es mittlerweile fast leid, immer Recht zu bekommen. Diesmal von Seiten des Rechnungshofes die AMA betreffend. Seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit zeige ich die Missstände und den dringenden Reformbedarf bei der AMA auf.
Der vorliegende Rechnungshof – Bericht bestätigt mich nun in meiner Kritik und ist mehr als vernichtend. Im Bereich der Verwaltungskosten, der Personalverflechtung und der Transparenz bei der Vergabe sind weitere Ungereimtheiten vom Rechnungshof aufgedeckt worden, die einmal mehr nach einer dringenden Reform schreien. Und es zeigt sich auch hier wieder, wie über die Jahre in sich verwachsenen und verworrenen, intransparenten Strukturen die eigene Klientel und Interessen mit Steuergeldern bedienen.

Für den zuständigen Minister Rupprechter entwickelt sich die AMA mittlerweile zu einem wahren AMA-geddon.

Hier ein paar Highlights aus meinem heutigen Entschliessungsantrag:

Von 2010 bis 2014 stieg der Verwaltungsaufwand der AMA Marketing um rd. 50 %, während der Gesamtaufwand annähernd gleich blieb. Der stärkste Anstieg war bei jenen Personalkosten zu verzeichnen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung und der Verwaltung anfielen. Der Anteil des Verwaltungsaufwands am Gesamtaufwand erhöhte sich dadurch von 3,1 % (2010) auf 4,6 % (2014)

Die Agrarmarkt Austria (AMA) erbrachte für die AMA Marketing Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Personal– und Rechtsangelegenheiten, IT, Instandhaltung und Reinigung; darüber hinaus stellte sie der AMA Marketing Räumlichkeiten zur Verfügung. Die AMA verrechnete der AMA Marketing die Verwaltungskosten „konzernintern“ unter Zugrundelegung von Aufteilungsschlüsseln. Ein Vertrag über die Erbringung dieser Leistungen durch die AMA sowie die Abrechnungsmodalitäten bestand nicht

Die von der AMA Marketing durchgeführten Wettbewerbe zur Vergabe von Kreativleistungen waren in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Die Unabhängigkeit des Preisgerichts von der AMA Marketing als Auslober war in fünf (von acht überprüften) Verfahren nicht gewahrt, weil statt Fachpreisrichtern mit einschlägiger Berufsqualifikation ausschließlich Vertreter der AMA Marketing (inklusive des Geschäftsführers) zum Kreis der Juroren des Preisgerichts gehörten. Bei den Ausschreibungen von Kreativleistungen war das Agenturhonorar im Verhältnis zu den Qualitätskriterien regelmäßig nur mit 20 % gewichtet und damit äußerst niedrig bewertet

Die AMA Marketing arbeitete eng mit den Landwirtschaftskammern zusammen und führte gemeinsam mit ihnen Marketingmaßnahmen durch (Informationen der Landwirte, Einsätze von Seminarbäuerinnen, Schulmilch etc.). Schriftliche Vereinbarungen zwischen der AMA Marketing und den Landwirtschaftskammern über die Abwicklung und Abrechnung der gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Projekte (rd. 950.000 EUR zwischen 2010 und 2014) fehlten

Zwischen der AMA Marketing und dem Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich bestanden enge personelle Verknüpfungen: Die Geschäftsführerin des Vereins war als Marketingmanagerin in der AMA Marketing für die Abwicklung der gemeinsamen Projekte zuständig; darüber hinaus war der bis Ende 2012 tätige Geschäftsführer der AMA Marketing langjähriger Vizepräsident und ab April 2012 Präsident des Vereins. Die AMA Marketing stellte diesem Verein in den Jahren 2010 bis 2014 Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von rd. 1,49 Mio. EUR ohne korrekt abgeschlossene Förderverträge zur Verfügung, wobei die Zahlungen seit 2013 stark reduziert wurden. Die in den Vereinbarungen angeführten „vorläufigen Budgetrahmen“ wurden in drei Jahren des überprüften Zeitraums überschritten und über diesen hinausgehende Mittel auf Anforderung des Vereins pauschal zur Verfügung gestellt

Ich bin auf die Erklärungen von Bundesminister Andrä Rupprechter schon jetzt gespannt. Am 6. 12. geht es im zuständigen Landes- und Forstwirtschaftsausschuss weiter. Ich bleibe dran.