Christian Kern – „… ALLEIN MIR FEHLT DER GLAUBE …“

Sepp Schellhorn   11.01.2017

Kern sagte: Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung, Entföderalisierung – ich muss sagen, rein von den Überschriften her (Moonshots?) sind das mir bekannte Themen. Und das „Erfreuliche“ dabei: die ÖVP hat ähnliche Begriffe verwendet! Also eigentlich perfekt: mein monatelanger Kampf für Deregulierung, gegen Bürokratie, gegen Unternehmensschikanen, etc ist erfolgreich, weil beide Regierungsparteien dies übernommen haben.
Da kommt Goethe ins Spiel: ich glaube (!) nicht daran, dass diese zugegeben innovativen und ambitionierten Pläne des Plan A in dieser Regierungskonstellation durchzusetzen sind. Im Gegenteil: ich bin sogar davon zutiefst überzeugt, dass diese zum Scheitern verurteilt sind. Es braucht neue Konstellationen. Es braucht neue Perspektiven. Es braucht einen neuen Drive.

Soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist ein in Österreich erfolgreich erprobtes politisches Konzept. Es verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs. Das ist auch das Prinzip auf dem die Europäische Union basiert. Wir müssen das Modell der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken. SPÖ und ÖVP werden dies gemeinsam nicht mehr schaffen. Es wird die Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein.

Apropos: die Europäische Union, der Europäische Binnenmarkt  – das ist eine der grössten Errungenschaften der letzten 100 Jahre weltweit. Sie basiert auf den 4 Grundfreiheiten –  unter anderem auf der Säule der Personenfreizügigkeit. Davon profitiert ein zentrales Standbein der österreichischen Wirtschaft: der Tourismus.

Keine Personenfreizügigkeit? Wer macht die Arbeit?

…wenn diese eingeschränkt wird, wie soll sich dann der Tourismus am Leben erhalten? Herr Kern, ich weiss, welchen Schikanen die Unternehmer ausgesetzt sind. Ich bin einer. Noch dazu im Tourismus. Wir haben ein massives Fachkräfteproblem, es braucht ein einheitliches Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte, mehr Netto vom Brutto. Eine JahresArbeitsZeitFlexibilisierung braucht es.

Die Regierung macht Arbeit unattraktiv, schikaniert Unternehmer als Arbeitgeber, sodass trotz hoher Arbeitslosenraten fast keine Österreicher im Tourismus für Arbeit zu finden sind und dann wollen Sie EU-Bürger, die eine andere Arbeitsauffassung, anderes Lohnniveau etc gewöhnt sind, auch noch abweisen? Und dann sprechen Sie von einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit? Ist das Sozialdemokratie? Und vorallem: ist das die Idee der EU?

Entlastung jetzt!

Es braucht eine dringende Entlastung unserer Unternehmen – vorallem der KMUs. Wie Sie richtig gesagt haben, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Wir zahlen zu viele Steuern, zu viele Abgaben, …… das Problem ist, dass bis heute die Schikanen nicht kleiner geworden sind. Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland!

Der Staat soll Bürgern nur so viel abverlangen, wie zur Erfüllung seiner Kernaufgaben notwendig ist. Das stärkt die Kaufkraft, das fördert Wachstum und Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze.

Koalitionsschikanen

Hingegen werden die Schikanen zwischen den beiden Regierungsparteien immer grösser. Das geht alles auf Kosten der Steuerzahler, der Wählerinnen und Wähler, der Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende stärkt es den Populismus und dessen parteipolitische Vertreter. Bewirken tut dies alles NICHTS.

Wir Liberale haben Bewegung seit unserem Einzug in den Nationalrat in die österreichische Politik gebracht. Einige Dinge sind bereits aufgebrochen, bei anderen bohren wir nach wie vor harte Bretter. Es ist mehr als an der Zeit für einen Schulterschluss bei zentralen Themen unserer Zeit. Worauf warten?