500.000.000 € – Das (Un)vermögen der WKO

Sepp Schellhorn   30.11.2016

500 Millionen Euro. Genau gesagt 542.540.283,- Mio. Euro. Das hat die Wirtschaftskammer, laut der Beantwortung des Wirtschaftsministers auf meine Anfrage, in Wertpapieren angelegt. EINE HALBE MILLIARDE EURO. Als einfaches Wirtschaftskammermitglied wurde mir das bis heute nicht mitgeteilt. Genauso wenig, in welche Papiere dieses Geld investiert wurde. Wie sie „performen“. Was mit dem Gewinn gemacht wird. Wer über die Veranlagung entscheidet, wer diese kontrolliert. EINE HALBE MILLIARDE EURO.

Nur um eine Idee der Dimensionen zu geben: 500 Millionen Euro wollten z.B. die Bundesländer mehr vom Bund im Zuge des Finanzausgleichs. 500 Millionen Euro musste McDonalds an Steuern in Europa nachzahlen. 500 Millionen Euro hat die EU-Kommission zur Unterstützung der Bauern gegen die Milchkrise lockergemacht (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-hilft-milchbauern-500-millionen-euro-gegen-die-milchkrise/13892620.html)

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich weiß, dass die WKÖ damit gesetzeskonform handelt. Sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, Rücklagen durch Vermehrung ihres Vermögens zu bilden. Mir geht es um die unglaubliche Summe (500.000.000 Euro), die aufzeigt, auf welchen Vermögenswerten die Wirtschaftskammer sitzt, die sie durch Pflichtbeiträge der Zwangsmitgliedschaften jährlich aufstockt – bei fehlender Reformwilligkeit und zeitgemäßer Interessenvertretung.

Der WKÖ und ihren Organisationen ist jede meiner Wortmeldungen recht und willkommen, um mir Unseriosität, Unwissenheit, realitätsferne Lohnpolitik etc. vorzuwerfen. Mit 500 Millionen veranlagten Euro im Rücken ist leicht klotzen. Geld, das aus Zwangsmitgliedsbeiträgen stammt, wie z.B. auch der Kammerumlage 2. Diese wurde trotz mehrfacher Aufforderung noch immer nicht gestrichen.

Ein Beispiel ist das völlige Versagen der WKÖ bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung – vor der Reform hatten wir 81 konzessionierte Gewerbe, nach der Reform wurden daraus 82.

Und das Vermögen steigt …

Das Vermögen der Wirtschaftskammer steigt aliquot mit dem Unvermögen der Wirtschaftskammer Reformen durchzuführen. „Gerechterweise“ muss ich sagen, dass nicht nur die WKO so agiert. In der Arbeiterkammer findet man ähnliche Zustände.

Dabei gäbe es so viel an Reformen und Maßnahmen zu gestalten. Ich habe es in den letzten Wochen immer wieder thematisiert und werde auch nicht müde es zu wiederholen:

  1. Fehlende Fachkräfte

Wir haben Österreichweit 5.000 ausgeschriebene Stellen für Köche und 45.000 beim AMS gemeldete. Auf einen Job kämen daher 9 Bewerbungen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Meine Branche, und damit meine ich nicht nur die Hotellerie und Gastronomie, sondern die gesamte Tourismusbranche, findet keine Fachkräfte mehr.

  1. Lohnnebenkosten senken

Es ist attraktiver gerade bei „niedrigeren“ Jobs nicht zu arbeiten als zu arbeiten. Es bleibt dem Koch, dem Kellner, dem Barista zu wenig Netto vom Brutto. Die Lohnnebenkosten sind eine der höchsten in Europa. Ein Küchenchef, der netto € 2.800 bekommt, kosten den Arbeitgeber € 7.068,97! Die 500 Millionen Euro der Wirtschaftskammer könnten doch hier optimal als Systemausgleich herhalten? Mit 500 veranlagten Millionen Euro könnte die WKÖ doch langsam tätig werden

  1. Arbeitszeitflexibilisierung

Wir leben im 21. Jahrhundert, wir brauchen einen Durchrechnungszeitraum von 365 Tagen. Ich will meine Mitarbeiter nicht stempeln schicken sondern sie auch in der Nebensaison an meinen Betrieb binden. Und es muss auch den Sozialpartnern klar sein, dass wir in einer 24/7 Freizeitgesellschaft leben. Das war der Tourismus immer schon, wir arbeiten, um den anderen die Freizeit erfreulich zu gestalten. Ob 3 Tage 14 Stunden arbeiten oder 7 Tage jeweils 6 Stunden –  der Mitarbeiter soll das mit seinem Arbeitgeber entscheiden können. Marktanforderungen entsprechend. Nicht schikaniert durch Arbeitsschutzgesetze, die noch aus der Zeit der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert stammen.

  1. Arbeit attraktiv machen

Die Inaktivitätsfalle ist evident: Ein Jungkoch verdient teilweise weniger als sein Einkommen aus Nichtarbeit ausmacht. Das ist angesichts der veranlagten 500-WKO-Millionen ein Hohn. Warum steuert hier die WKÖ nicht einen Teil aus diesem Riesenvermögen bei?

  1. Fehlende Tourismusstrategie

Das alles spielt auch in die Tatsache hinein, dass der Tourismus trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung in Österreich kein attraktiver Arbeitsbereich mehr ist. (Siehe Argumente oben). Hier fehlt der liberale Blick. Das Wochenende ist eben nicht mehr für jedermann/Frau „frei“. Mittlerweile arbeitet jeder 4. Österreicher mindestens 1 Mal pro Monat an einem Sonntag. In der medialen Öffentlichkeit wird das Wochenende als Freizeitaktivitätszeitraum dargestellt (Stichwort Wetteraussichten). Und die WKO (und auch die AK) haben nichts Besseres zu tun, als Menschen wie mir, die mitten im touristischen Unternehmerleben stehen, vorzuwerfen, populistisch vorzugehen.

500 Millionen Euro ist eine beeindruckende Zahl: Sie zeigt gleichzeitig das Vermögen und Unvermögen der Wirtschaftskammer auf.

Ralf Dahrendorf meinte einmal, dass das „20. Jahrhundert das Jahrhundert der Sozialdemokratie gewesen sei“.

In Abwandlung dessen kann ich nur sagen:

Das 20. Jahrhundert war auch das Jahrhundert der Sozialpartner. Reformen jetzt! Ich bleibe weiter dran …