Beschäftigungsbonus: Zahnloses Bürokratiemonster

Sepp Schellhorn   07.06.2017

Ich muss ja eines sagen: dafür, dass uns momentan FPÖ und ÖVP in Wirtschaftsfragen inhaltlich am laufenden Band kopieren, schwächelt die ÖVP etwas beim Beschäftigungsbonus. Spiel der freien Kräfte? Spiel der fliehenden Kräfte. Am Ende bleibt: die KMUs profitieren von diesem Bonus nicht wirklich. Die große Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive ist das nicht. Die Unternehmen werden sogar eher diskriminiert. Vor allem jene im Tourismus.

Es zeigt sich einmal mehr: die ÖVP war die Wirtschaftspartei des 20. Jahrhunderts. Noch letzte Woche hat der neue, für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Harald Mahrer diesen wichtigen und zentralen Wirtschaftsbereich gelobt und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt. Warum wurde diese vielversprechende Ansage nicht auch beim Beschäftigungsbonus berücksichtigt? Die Saisoniers qualifizieren sich nämlich nicht für den Beschäftigungsbonus, machen aber einen großen Teil des Beschäftigungskontingents aus.

„Mehr Netto von weniger Brutto“

Die Lohnnebenkosten sind einer der Gründe, warum wir in Österreich keine Stellen im Tourismus besetzen können. Die Mitarbeiter_innen kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da hilft auch der Beschäftigungsbonus nichts.

Noch dazu, weil dieser volkswirtschaftlich absolut nicht treffsicher ist. Und auch der Mitnahmeeffekt darf nicht unbeachtet bleiben: Unternehmen, die ohnehin zusätzliche Mitarbeiter einstellen wollten, nehmen den Beschäftigungsbonus mit – eine völlig ineffiziente und daher sinnlose Maßnahme. Vor allem auch angesichts des bürokratischen Aufwandes, der am Ende gar nichts bringt. Weder den Unternehmen (Arbeitsplätze) noch der Wirtschaft (Wachstum). Es entstehen dadurch keine zusätzlichen Jobs.

Dabei ist auch eine prosperierende Wirtschaft für die liberale Idee essentiell: sie gibt dem Einzelnen mehr Chancen, am wachsenden Wohlstand teilzunehmen. Und eine wachsende Wirtschaft zu garantieren, bedeutet soziale Verantwortung.

Gegen EU-Recht – na und?!

Außerdem verstößt der Beschäftigungsbonus gegen das EU-Recht. Scheint aber in der Regierung niemanden sonderlich zu beschäftigen (!), obwohl wir in einem Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Sind die EU-Grundfreiheiten etwa nur etwas für Idealisten?

Was mich amüsiert: parallel zum Beschäftigungsbonus unserer Regierung, fordert EU-Parlamentspräsident Tajani (EVP wohlgemerkt, Fraktionskollege von Sebastian Kurz), dass jene Unternehmen, die Jugendliche einstellen, einen Bonus bekommen sollen. Und zwar EU-weit, also ohne Beschränkung, im Sinne der Personenfreizügigkeit. Und im Sinne der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vor allem hinsichtlich der Integration auf dem Arbeitsmarkt für jugendliche Flüchtlinge!

Was es wirklich braucht:

  • eine Senkung der Lohnnebenkosten (mehr Netto von weniger Brutto)
  • flexible Arbeitszeiten (Stichwort Worklife-Balance)
  • digitale Arbeitswelten (Kinderbetreuung, 24/7, etc.)
  • Ausbau der Infrastruktur! Edge ist nicht neuester Stand der Technik. Was ist mit 5G?
  • ein Umdenken in der (Aus-)Bildung!

Wir werden älter, wir arbeiten länger, wir können daher auch länger ausgebildet werden. Die Bildung ist die Befähigung für Freiheit und den gesellschaftlichen Fortschritt.

Wir Liberale sind dazu da, die alltäglichen Lebenschancen zu erhalten. Das ist Freiheit. Wir wollen den Österreicher_innen Lust am persönlichen Fortschritt geben.

Und abschließend an Herrn Kurz adressiert:

Steuersenkung und Entbürokratisierung sind keine liberalen Forderungen. Das haben schon Schüssel und Spindelegger so getan. Und nichts ist passiert.
Uns NEOS geht es um die politische und ökonomische Mitwirkung des Einzelnen. Weil es um Freiheit geht. Dazu braucht es NEOS. Wir machen weiter.