35 Jahre ÖVP-Hinterzimmerpolitik

Sepp Schellhorn   15.06.2021

Das Zerplatzen der türkisen Blase ist für viele Kurz-Fans gerade sehr schmerzlich

Dem vielversprechenden Blender gingen viele auf den Leim. Das ist für die eigene Urteilsfähigkeit eher unangenehm. Und weil das so unangenehm ist, hilft die ÖVP bei der Verdrängung. Darum wird von der ÖVP die Veröffentlichung von Chats als das größere Vergehen getrommelt als der Inhalt selbst.

Das System Kurz steht für Günstlingswirtschaft und von Lobbys gekaufte Politik, als Draufgabe gab es Verfilzung und Machtmissbrauch. Sie kennen mich, ich habe es drastischer formuliert: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man speiben könnt.

35 Jahre ÖVP-Hinterzimmerpolitik

Wenn der oberste Beamte der Justiz, Christian Pilnacek, beim obersten steirischen Politiker Schützenhöfer für seine Frau den obersten Richterposten der Steiermark einfordert, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, davon zu erfahren. Mit dieser leistungsfeindlichen Tour muss endlich Schluss sein!

Schluss ist jetzt immerhin mit der Karriere von Thomas Schmid

Der Aufsichtsrat zog die Reißleine, weniger aus eigenem Mut und Antrieb (damit fiel der Aufsichtsrat bisher nicht auf), sondern laut Presse auf Druck des BKA. Wenn es ums politische Überleben geht, müssen selbst engste türkise Familienmitglieder über die Klippe springen. Der Sprung wurde mit einer Abfertigung von 200.000 Euro abgefedert. Dass Schmid ohne Industrieerfahrung und ohne internationale Erfahrung überhaupt zum Alleinvorstand der ÖBAG wurde, liegt in der Verantwortung der Kurz-Blümel-ÖVP. Die Staatsholding muss jetzt rasch auf neue Beine gestellt werden.

FKZ II: Maximale Unsicherheit bei Anträgen, minimale Fehlertoleranz

Wegen nicht einmal 100 Euro an Kfz-Steuer, die die COFAG nicht als Fixkosten akzeptierte, wäre ein Unternehmen beinahe um 250.000 Euro umgefallen. Was fälschlich beantragt wurde, muss zurückbezahlt werden, aber doch nicht – so wie derzeit – 100 Prozent der Förderung! Anträge für den FKZ II müssen auch nach dem Fristende (31. Dezember) noch berichtigt werden können.

Sie erinnern sich an Köstingers steuerfinanzierten Test-Flop ohne Teststrategie? 

Der falter hat mich gefragt, wie es eigentlich um das Projekt der “Sicheren Gastfreundschaft” steht. Statt der angepeilten 1,5 Millionen Tests brachten WKO und Köstinger bis November 2020 nicht einmal ein Drittel auf den Boden. Das reichte aber, um bei einigen rasch gegründeten Test-Unternehmen die Kassen klingeln zu lassen. Aber Geld spielt für die ÖVP ja keine Rolle, solange der Steuerzahler die Rechnung bezahlt.